Windenergie in Nordkirchen - was die SPD Ratsfraktion dazu zu sagen hatte

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Kommunalpolitik

Die Gemeindeverwaltung hat zur Ratssitzung am 04.07.2013 ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, geordnet, systematisch und zurückhaltend das Thema Windenergieanlagen in Nordkirchen abschließend zu regeln. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis eines langen und umfassenden Vorbereitungsprozesses und nicht das Ergebnis einer willkürlichen Herangehensweise an die sehr komplexe Problematik.

Für die SPD Ratsfraktion ist es nachvollziehbar, wenn das Thema polarisiert – sie versteht auch, wenn Menschen aus den verschiedensten Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen ablehnen. Sie ist aber der Überzeugung, dass es richtig ist, wenn sich auch die Gemeinde Nordkirchen diesem Thema nicht verschließt, zumal eine Lösung angestrebt wird, die hinter den vom Land Nordrhein-Westfalen festgestellten Potentialen für Nordkirchen deutlich zurückbleibt. Windenergieanlagen sind sicherlich keine Bauwerke, die zur Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes beitragen – nein, sie verschlechtern es. Der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ist ein hohes Gut, das so weit wie möglich geschützt werden muss. Es steht aber stets im Widerstreit mit anderen wichtigen Interessen, wie zum Beispiel einer sicheren und ökologisch vertretbaren Energieversorgung. Windenergieanlagen sind nun einmal in diesem Kontext ein wichtiger, unverzichtbarer Baustein. Käme es nun zu dem Ergebnis, dass der Landschaftsschutz überwiegt, dann kann dies nicht nur für Nordkirchen gelten, sondern muss jeder Stadt und Gemeinde zuerkannt werden, der friesischen Küste genauso wie dem Harz, dem Allgäu oder eben dem Münsterland. Wenn nicht das Sankt Florians Prinzip gelten soll, dann kann das Ergebnis nur sein: Keine Windenergieanlagen. Aber kann dann anderen Menschen zugemutet werden, Kohlekraftwerke sehen zu müssen, oder gar den Braunkohletagebau oder die Staumauer eines Wasserkraftwerkes? Entweder die Gesellschaft schützt Landschaften und Ortbilder immer und überall mit allen damit dann für die Gesellschaft eben auch verbundenen Konsequenzen oder aber es muss akzeptiert werden, dass jede Stadt und Gemeinde ihren Anteil an den notwendigen infrastrukturellen Lasten der Gesellschaft trägt. Die Position der SPD Ratsfraktion ist deshalb klar:
  • Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland. Diese Energieversorgung muss so umweltverträglich wie möglich gestaltet sein.
  • • Ein wesentliches Element einer ökologischen Energieversorgung sind Windenergieanlagen. Diese Anlagen belasten das Orts- und Landschaftsbild – überall. Deshalb ist es eine Frage des gesellschaftlich fairen Umgangs, dass die Lasten von Windenergieanlagen gleichmäßig von allen Städten und Gemeinden getragen werden – auch von der Gemeinde Nordkirchen.
  • Wir unterstützen deshalb Planungen, die darauf abzielen, dass die Gemeinde Nordkirchen ihren fairen Beitrag zur Energieversorgung leistet. Unserer Meinung nach entsprechen die jetzt vorliegenden Planungen genau diesen Vorgaben.
Es ist sicherlich richtig, dass der Gesamtprozess des Umbaus der bundesdeutschen Energieversorgung wesentlich besser hätte strukturiert werden sollen und können. Dies ist vielleicht einfach eine Aufgabe, mit denen Minister der CDU in Berlin überfordert sind. Aber es gibt nun einmal einen bundesweiten Prozess und in den müssen auch wir uns eingliedern. Dass die Errichtung von Windenergieanlagen mit weiteren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verknüpft werden soll, ist bereits mehrfach dargestellt worden und muss an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholt werden. Die gesellschaftliche und energiepolitische Notwendigkeit von Windenergieanlagen sind das Hauptargument für Windenergieanlagen in Nordkirchen – nicht die rechtlichen Überlegungen. Warum das heutige Windvorranggebiet aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht geeignet ist, einen Nordkirchener Beitrag zur Energiewende zu leisten, ist ebenfalls schon umfassend und ausführlich dargestellt worden und muss nicht noch einmal wiederholt werden. Kernproblem ist dabei nicht die Höhenbegrenzung der Anlagen, sondern die Mindestleistung von 1,5 MW, die von keiner heutigen Anlage erbracht werden kann. Es ist also falsch zu sagen „es können ja Anlagen errichtet werden…“, weil entsprechende Anträge wegen mangelnder Leistung genauso anzulehnen wären, wie Anträge für Anlagen, die über 100 Meter hinausgehen sollen. Die Mindestleistung stellt das Element der „Verhinderungsplanung“ da. Es gibt NEBEN den gesellschaftlichen und energiepolitischen Argumenten auch noch gute, unterstützende rechtliche Argumente, die für eine geordnete Planung sprechen. Diese Argumente anzuführen stellt keine Drohgebärde dar. Es ist vielmehr die Pflicht des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung darauf hinzuweisen, was geschehen kann, wenn Entscheidungen gegen einen geordneten Planungsprozess getroffen werden. Für das Rechtsverständnis der SPD Ratsfraktion sind die rechtlichen Risiken für die Gemeinde Nordkirchen enorm: Sie kann faktisch die Planungshoheit verlieren und sie läuft in Gefahr, erhebliche Finanzmittel für Schadensersatzansprüche aufwenden zu müssen. Darauf nicht hinzuweisen wäre grob fahrlässiger Leichtsinn gewesen. Es geht um Risiken und (noch) nicht um Fakten – und es ist auch legitim, solche Risiken einzugehen. Nur, falls die Risiken eintreten, dass müssen diejenigen, die sie eingegangen sind aber auch ganz eindeutig die Verantwortung dafür übernehmen. Wer heute sagt, „ich will den Status quo behalten“, muss gegebenenfalls morgen aber auch sagen, wenn der Risikofall eingetreten ist: „Es ist meine Verantwortung“. Zum Risiko noch ein letztes Wort: Gäbe es heute einen Entwicklungsmanager einer Investmentfirma, die sich mit Windenergieanlagen befasst, dann würde der bei einer Ablehnung des Verwaltungsvorschlages morgen allen Grundstückseigentümern mit Potentialflächen das Angebot machen, ihre Flächen für die Errichtung von Windrädern zu pachten, für alle potentiellen Standorte Bauvoranfragen stellen, für eine abgelehnte Bauvoranfrage Klage einreichen und sich genüsslich zurücklehnen. Wenn er seine Klage gewänne (und alle Grundstückseigentümer mir ihre Grundstücke verpachten – aber er zaht ja auch 20.000 € bis 30.000 € pro Jahr pro Anlage), könnte er zwischen 20 und 30 Anlagen errichten – und keine gemeindliche Planung könnte ihm seine Standorte dann noch kaputt machen. Wie gesagt, wenn es einen Entwicklungsmanager einer Investmentfirma gibt… Deshalb ist es auch für die SPD Ratsfraktion keine Herzensangelegenheit, JA zum Beschlussentwurf des Bürgermeisters zu sagen, sondern eine rationale und für die SPD Ratsfraktion unausweichliche Entscheidung im Interesse der Gemeinde Nordkirchen aber eben auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.