16.01.2018 in Ratsfraktion

Gemeinde Nordkirchen darf die Eigentümer bei Änderung des Grundsteuerrechts nicht alleine zu lassen

 

SPD-Ratsfraktion fordert, mögliche Mehrbelastungen durch Anpassung des Hebesatzes zu begrenzen

Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit dem Thema „Grundsteuerrecht“ beschäftigt. Anlass war die aktuelle Berichterstattung zur Konformität der geltenden Regelung, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geprüft wird.

15.01.2018 in Kommunalpolitik

Ergebnisse der Sitzung der Ratsfraktion am 15.01.2018

 

Die SPD Ratsfraktion in Nordkirchen hat am vergangenen Montag (15.01.2018) ihre kommunalpolitische Arbeit mit der ersten Fraktionssitzung wieder aufgenommen. Anders als gewohnt ging es dieses Mal nicht um die Vorbereitung anstehender Rats- bzw. Ausschusssitzungen, sondern um die Diskussion der Arbeitsschwerpunkte bis zur nächsten Kommunalwahl 2020. Dies wurde erforderlich, da die 2014 im Kommunalprogram festgelegten Inhalte bereits zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode erfolgreich umgesetzt werden konnten.

20.11.2017 in Kommunalpolitik

Heute in den RN: Abwasserwirtschaft

 

In den RN konnte heute (20.11.2017) ein Leserbrief nachgelesen werden, der sich mit dem Thema: "Übertragung des Abwasserbetriebs auf den Lippeverband" beschäftigt. Der Verfasser des Briefes verfällt dabei in die Muster, die er aus seiner Zeit in der ALFA wohl nur zu gut kennt.

Ist "das" richtig, wass Herr Prof van Suntum so schreibt?

Wir meinen: Nein! Vielleicht ist es auch für ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer gescheiterten erzkonservativen, reaktionär-marktwirtschaftlichen Partei nicht von Nachteil, sich zunächst einmal mit den Fakten auseinander zu setzen und danach ein Statement abzugeben. Rund 500 T€ Zinszahlungen pro Jahr sind keine "praktisch zinslosen Schulden". Und diese Summe gilt ja nur beim heutigen Zinsniveau. Was ist, wenn die Zinsen wieder ansteigen? 

Jedenfalls ist der jährliche wirtschaftliche Vorteil der Gemeinde Nordkirchen aus dem kommunalen Abwasserbetrieb schon heute deutlich geringer, als die mögliche Zinsersparnis. Das lässt sich problemlos nachrechnen, wenn der aktuelle Haushaltsplan in die Hand genommen wird.

Aber Verschwörungstheorien sind selbstverständlich leichter zu verbreiten...

(c)-Bild/Artikel: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 20.11.2017

29.09.2017 in Kommunalpolitik

Werkstattgespräch: Politik für Nordkirchen 2018/2020

 

Am Freitag, den 06.10.2017, trifft sich um 16:00 die SPD Ratsfraktion zu ihrem nächsten Werkstattgespräch im Restaurant des Golf-Platzes Nordkirchen. Dabei geht es wie immer nicht um die Tagespolitik, sondern um die längerfristige strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit, für die in den turnusmäßigen Sitzung meist zu wenig Zeit bleibt.

Dieses Mal ist das Werkstattgespräch zweigeteilt: Der erste Themenblock umfasst Einzelthemen, der zweite ist dem Arbeitsprogramm der Fraktion in der zweiten Hälfte der aktuellen Ratsperiode gewidmet.

19.09.2017 in Landespolitik

SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

 

Wohnen, vor allem auch bezahlbares Wohnen, ist in Nordkirchen über die Parteigrenzen hinweg in Nordkirchen ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Wir weisen neue Wohnbaugebiete aus - und versuchen dabei, ökologische Aspekte möglichst weitgehend zu berücksichtigen -, wir durchmichen neue Wohnbaugebiete mit Ein- und Mehrfamilienhäusern, mit hochpreisigem, bezahlbaren Wohnen und Sozialem Wohnungsbau, wir kümmern uns um die Renovation älterer Wohnquartiere, wir nutzen Verdichtungsmöglichkeiten in den Ortsteilen. Dies alles in einem überparteilichen Zusammenwirken, "Nordkichen Spirit" eben. Der Erfolg lässt sich allein an der Entwicklung der Einwohnerzahlen aber auch an der Zahl der Kinder un Jugendlichen in der Schloßgemeinde ablesen.

Trotzdem bleiben Probleme, Probleme, die mit kommunalen Mittel nicht zu beheben sind. Zu diesen Problemen hat André Stinka, SPD-MdL, einige lesenswerte Zeilen verfasst:

SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Wohnstruktur muss sich auch dem demografischen Wandel anpassen

Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas hat bei der Einführung der Mietpreisbremse klar gemacht, dass mit ihr ein Instrument geschaffen worden ist, mit dem nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises bestimmt.

„Dennoch“, sadt André Stinka, „finden vor allem junge Familien und Alleinerziehende in vielen Städten und Gemeinden immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir gegensteuern!“