21.03.2019 in Ratsfraktion

SPD sagt JA zum Gemeindehaushalt - unsere Gründe

 

Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen, in denen wir unsere Positionen zum Wohle der Menschen in Nordkirchen engagiert vertreten haben, wurde heute der Gemeindehaushalt mit breiter Mehrheit im Rat der Gemeinde beschlossen.

Unser "Ja" zum Haushalt und auch, was aus unserer Sicht für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde getan werden muss, hat unser Fraktionsvorsitzender Gereon Stierl in seiner Haushaltsrede klar formuliert:

Sehr verehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Damen und Herren.


Der Haushalt 2019 ist ein historischer Haushalt. Zum ersten Mal wird die Gemeinde keine Darlehen mehr brauchen und sämtliche bestehende Darlehen tilgen.

Zum ersten Mal in der Geschichte wird  Nordkirchen schuldenfrei sein.

Wir alle wissen, dass dies nur wegen der Bereitschaft des Lippeverbandes möglich war, alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Betrieb des Kanalnetzes zu übernehmen und hierfür der Gemeinde einen Betrag von  40 Mio Euro zu zahlen.
Aber auch ohne diesen "Deal" hatte sich die Gemeinde schon in den letzten drei Jahren aufgrund der allgemein positiven Wirtschaftslage aber auch durch kostenbewusste Entscheidungen des Rates und kluges Management der Verwaltung in die richtige Richtung bewegt. So konnte 2016 aufgrund des sehr positiven Jahresabschlusses die Ausgleichsrücklage um 2,6 Mio. € aufgestockt werden. 2017 entstand zwar ein Haushaltsdefizit in Höhe von 58.000 Euro, das dann im Jahre 2018 mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss ausgeglichen werden konnte.
Die Summe der Ausgleichsrücklage + Allgemeiner Rücklage beträgt jetzt stolze ca. 32 Mio. € .
Das verbrauchte Eigenkapital wurde auf den Stand von 2009 wieder aufgestockt und nach dem Ergebnis des Gesamtfinanzplans besitzt die Gemeinde zur Zeit liquide Mittel in Höhe von ca.  14,3 Mio €.
Es sind keine Liquiditätskredite mehr nötig und die Gemeinde ist durch die vollständige Schuldentilgung nicht mehr abhängig von steigenden Zinsen.
Kritisch ist dennoch die immer weiter steigende Kreisumlage auf jetzt 6,233 Mio. €. Allein seit dem letzten Jahr sind dies fast 200.000 € mehr.
Das vom Bürgermeister vorgestellte Gesamtergebnis von - 220.000 € ist aber vor allem deshalb nicht negativ, sondern sehr positiv zu sehen, weil allein die Zahlung der zur vorzeitigen Darlehenstilgung notwendigen Vorfälligkeitsentschädigungen einen Betrag in Höhe von ca. 850.000 € ausmacht.


Lässt man diese einmalige Belastung außer Betracht, so hätten wir kein negatives Jahresergebnis, sondern könnten uns über einen Jahresüberschuss von mehr als einer halben Millionen Euro freuen.


Soweit die nackten Zahlen zum Haushalt. Wir haben alle zu diesen Zahlen beigetragen  aber ganz besonders möchte ich mich beim Bürgermeister und der gesamten Verwaltung bedanken, die bei den Verhandlungen mit dem Lippeverband unglaublich viel Mehrarbeit leisten mussten und die es geschafft haben mit viel Ideenreichtum an alle möglichen Fördermittel zu kommen.

Diese betragen für 2019 sage und schreibe € 2.308.490.   

Ich habe mich aber noch über ganz andere Zahlen gefreut.

So sind die Einwohnerzahlen in allen drei Ortsteilen nach verwaltungsinternen Berechnungen von 2017 auf 2018 nicht nur gleichgeblieben, sondern gestiegen:
 

  • in Capelle auf 2011 (+25) Einwohner
  • in Nordkirchen auf 4866 (+22) Einwohner, und
  • in Südkirchen auf 3343 (+1) Einwohner.

Im Zeichen einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem tendenziellen Hinzug in die Metropolen weg vom Land ist dies ein enorm wichtiges Zeichen für die Attraktivität von Nordkirchen.

Wie können wir diese Attraktivität erhalten oder vielleicht sogar noch weiter ausbauen?

Um diese Frage zu beantworten möchte ich mich im weiteren Verlauf meiner Haushaltsrede auf Themen konzentrieren, die uns als Sozialdemokraten besonders wichtig sind.

1. Mobilität
Hier hat die Verwaltung den richtigen Ansatz mit der Vorstellung des Mobilitätskonzeptes gefunden und im Haushalt die zunächst absehbaren Finanzmittel bereitgestellt. Alle drei Ortsteile durch einen den Anforderungen gerecht werdenden zentralen Mobilitätspunkt ergänzend zum ÖPNV zu verbinden, ist eine tolle Idee. Je nach Bedarf E-bikes, Car-sharing, Packstationen über eine noch zu entwickelnde digitale APP anzubieten ist für ein so kleines Dorf eine besondere Herausforderung aber auch eine Chance ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.

2. Schwimmbad
Die Schließung des alten Schwimmbades ist schon eine Weile her und es ist immer noch kein Ersatz in Sicht. Auch wenn wir unsere großen Hoffnungen auf ein Schwimmbad in einem größeren Hotelprojekt setzen, müssen wir auch eine Alternativlösung entwickeln, wenn das Hotelprojekt nicht realisiert werden kann oder wenn absehbar ist, dass noch weitere Jahre vergehen, ohne dass es zu klaren Ergebnissen kommt. Wir können jedenfalls nicht noch einige, weitere Jahre abwarten.
Die SPD will jedenfalls dieses Schwimmbad und wir wollen auch, dass es zeitnah kommt !!

3. Schulen (JCS)
Zunächst ist es wichtig, dass die Schulstandorte in allen Dorfteilen gesichert werden. In der Johann-Conrad-Schlaun-Schule haben wir aber ein besonderes Raumproblem. So sitzen insbesondere die Oberstufenschüler in manchen Kursen katastrophal beengt. Hier werden wir um Investitionen in Baumassnahmen nicht umhinkommen.
Weiter ist das Thema Schulsozialarbeit zu regeln. So betrachte ich Schulsozialarbeit, wie auch der Schulleiter, nicht als Makel, sondern als Qualitätsmerkmal einer größeren Gesamtschule.  Wie dies alles zu organisieren ist und wer hierfür die Kosten übernimmt, dies alles werden wir in dem eingerichteten Arbeitskreis besprechen und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen.

4. Wohnen
Neue Baugebiete aber auch flächensparende Verdichtung der Dorfkerne bleiben für uns Sozialdemokraten wichtig um die Zukunftsfähigkeit aller Dorfteile zu sichern.
Im Rahmen dieser Bauvorhaben wollen wir künftig etwas andere Schwerpunkte setzen. Preiswerter Wohnraum auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich kein Einfamilienhaus leisten können und kleinere Wohneinheiten für alleinstehende junge Leute aber auch für alleinstehende Seniorinnen und Senioren müssen vermehrt entstehen.
Nur so können wir den gesellschaftlichen Veränderungen wegen der größeren Anzahl von Single-Haushalten entsprechen.
Wenn wir der großen Zahl von Angestellten in unserem Ort möglichst arbeitsnahe Unterkünfte anbieten wollen, dann müssen wir auch gerade im Mietwohnungsbau neue Möglichkeiten schaffen.

5. Kinder- und Jugendarbeit
Das JUNO leistet in Nordkirchen bereits hervorragende Arbeit. Dabei werden die übrigen Ortsteile leider etwas vernachlässigt. Gerade in den Neubaugebieten in Südkirchen und Capelle wachsen viele Kinder und Jugendliche heran, die außerhalb der Vereine keine öffentlichen Treffpunkte haben.
So stellen wir uns vor, z.B. im Dorfgemeinschaftshaus in Capelle zusätzlich zu dem Dienstag-Termin weitere Termine anzubieten. Aber auch in Südkirchen sollten Treffpunkte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo offene Jugendarbeit stattfindet.

Der Bürgermeister und manch andere werden jetzt sicher einwenden, dass dies alles nicht ohne zusätzliche Finanzmittel geht und dass mit der Schuldenfreiheit nicht neue Begehrlichkeiten geweckt werden sollen.

Das ist richtig aber auch falsch … .

Alle genannten Ziele beinhalten Projekte, die nicht nur einzelnen sondern der Entwicklung des ganzen Dorfes zu Gute kommen. Mobilität, Bildung, Wohnen und Stärkung der Infrastruktur sind wesentliche Elemente, die zu einem massvollen und gesundem Wachstum beitragen und die schon jetzt hohe Lebensqualität erhalten.

Hierfür ausgegebenes Geld sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft und damit für die SPD in Nordkirchen notwendig und richtig.

Vielen Dank

Gereon Stierl - Vorsitzender der SPD-Fraktion

08.11.2018 in Ratsfraktion

UNSERE POSITION: Der Ortskern muss verkehrssicher bleiben!

 

Die aktuelle Verkehrssituation auf der Schloßstraße in Nordkirchen haben wir bei einem Ortstermin unter die Lupe genommen. Zuletzt hatte sich die Kritik verstärkt, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu einem Risiko für die Fußgänger und Kunden der Geschäfte würde. Gereon Stierl, Vorsitzender der SPD- Ratsfraktion, ist sich über das Spannungsfeld bewusst: „Der Wunsch nach möglichst störungsfreiem Vorankommen steht gefühlt in direktem Widerspruch zum Wunsch nach einer entspannten Zeit im Ortskern ohne Sorge vor den Autos! Daher begrüßen wir die Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel, die zunächst einmal für Transparenz in Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit sorgt!“. Da wir die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen, haben wir in den letzten Tagen mehrfach zu verschiedenen Tageszeiten Stichproben gemacht. Bevor über die Ergebnisse und mögliche nächste Schritte beraten wird, sollen aber auch die Ergebnisse der Auswertung der Verwaltung abgewartet werden.

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

12.10.2018 in Ratsfraktion

Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle kann beginnen

 

Wie wäre es, wenn in 100 Jahren die Menschen in Nordkirchen immer noch genauso gerne hier leben, wie wir es heute tun? Wenn sich die Gemeinde kontinuierlich weiterentwickelt hat, dabei die Bedürfnisse möglichst aller Menschen gleichermaßen berücksichtigt wurden und alle Ortsteile zu modernen und gleichzeitig liebenswerten Zentren entwickelt haben? In denen die Menschen nicht nur Raum zum Wohnen, sondern auch zum Arbeiten und Leben finden? Und der Name der Gemeinde Nordkirchen zu einem Beispiel der ländlichen Entwicklung, solider Gemeindefinanzen und zeitgemäßer Infrastruktur geworden ist?

Wir in der SPD in Nordkirchen glauben daran, dass dieses Ziel erreichbar ist und orientieren uns bei allen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten daran! Wir werben bei Ihnen, den Menschen in der Gemeinde Nordkirchen, und bei den politischen Wegbegleitern für unsere Ideen, weil wir überzeugt sind, dass wir so gemeinsam mit der Verwaltung um unseren Bürgermeister Dietmar Bergmann die Weichen in die richtige Richtung stellen können!

Und so freuen wir uns sehr, dass der Baubeginn des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle nach der Entscheidung zur Vergabe der ersten Aufträge im Ausschuss für Bauen und Planung unmittelbar bevorsteht! Dieses für den Ortsteil Capelle extrem wichtige Projekt wird die Attraktivität des Ortsteils für Jahre beeinflussen und maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben!

Wir danken der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit und den anderen im Rat vertretenden Parteien, dass sie nach wie vor mit uns an das Projekt glauben!

Wir machen, was die Gemeinde Nordkirchen bewegt!

Die Mitteilung der Gemeinde zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses finden Sie hier (>externer Link)

28.09.2018 in Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion stimmt geschlossen für die Übertragung der "Abwasserbeseitigungspflicht" an den Lippeverband

 

Wie auf der Webseite der Gemeinde zu lesen ist (> externer Link) hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen in seiner Sitzung gestern (27.09.2018) für eine Übertragung der "Abwasserbeseitigungspflicht" an den Lippeverband ab dem 1.1.2019 gestimmt.

Nach intensiven Beratungen hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat geschlossen für die Übertragung gestimmt und dankt der Verwaltung um Bürgermeister Dietmar Bergmann für die geleistete Arbeit bei der Prüfung des Angebotes.

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

19.09.2018 in Ratsfraktion

EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE : Nordkirchen fit für die Mobilität von morgen machen!

 

Doppelpack am Mittwoch!

Da wie jedes Jahr in diesen Tagen die "Europäische Mobilitätswoche" stattfindet, haben wir heute gleich zwei Termine zu diesem Thema gehabt.

Europäische ... was?!?

Genau! Jedes Jahr findet vom 16. - 22.9. die "Europäische Mobilitätswoche" statt. Unter der Schirmherrschaft des Bundesumweltamtes finden zahlreiche Aktionen zum Thema statt. Eine Übersicht ist auf der Internetseite des BUA (externer Link) zu finden.

Die im Rahmen der Schwerpunktbildung unserer politischen Arbeit gegründete Arbeitsgruppe zum Thema "Mobilität" hat aus diesem Anlass heute den Regionalverkehr Münsterland (RVM) in Lüdinghausen besucht um sich über die aktuellen Projekte und Sichtweisen des RVM zu informieren. Der Leiter des Verkehrsmanagements, Herr Klüppels, und sein Kollege Dr. Leistikow von der Koordinierungsstelle Westfalen gaben uns einen detaillierten Einblick und dadurch gute Impulse für die anstehenden Diskussionen zur Mobilität der Zukunft in Nordkirchen. Wir Danken Herrn Klüppels und Herrn Leistikow für die Zeit und die tolle Gesprächsrunde!

(v.l.: Kai Fuchs, Bernd Spelsberg, Petra Schröer, Gereon Stierl, Karl Heinz Fricke, Torsten Möller, Michael Klüppels, Dr. Andreas Leistikow)

Im Anschluss fand unser monatlicher Stammtisch in "Zois Taverna" in der Schloßsstraße in Nordkirchen statt. Der Ort passte zum Thema, denn der Fokus der Gespräche lag auf der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h  auf der Schloßstraße und einer sich daraus ergebenden Gefährdung insbesondere von Kindern. Aufgekommen ist dieses Thema durch eine Initiative von Herrn Seifert aus Nordkirchen, der seinen Unmut über die aktuelle Lage in einer Facebook-Gruppe Luft verschafft hat. Dies haben wir aufgegriffen und Herrn Seifert zu unserem Stammtisch eingeladen. Wir haben uns sehr gefreut, dass er dieser Einladung gefolgt ist und mit uns sachlich und leidenschaftlich über das Thema diskutiert hat. Wir werden Herrn Seifert im Rahmen unserer Möglichkeiten bei seinem Anliegen unterstützen, damit die schlimmsten Befürchtungen niemals Wirklichkeit werden!

Am Samstag (22.9.) beschliessen wir die Mobilitätswoche mit einer "Sprech-BAR" (11 - 13 Uhr), bei dem wir von Ihnen wissen wollen: "Wie mobil fühlen Sie sich und was ist Ihnen beim Thema 'Mobilität' besonders wichtig?".

Wir freuen uns auf Sie!