SPD Nordkirchen - Südkirchen - Capelle

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Nachrichten zum Thema Landespolitik

UNSERE POSITION : Anlieger entlasten! Denn die Qualität der Straßen darf nicht vom Geldbeutel der Anlieger abhängen!


Unsere Landtagsfraktion hat es in ihrem Gesetzentwurf ja klar formuliert: für Anlieger können die Kosten eines Ausbaus der Straße vor der eigenen Haustür teuer werden! Insbesondere für ältere Menschen wird dies zu einem ernstzunehmenden Problem!

Wir befürchten, dass dies dazu führt, dass Mängel in den Straßen von den Anwohner eher nicht gemeldet werden oder sich die Anwohner erheblich gegen einen vermeintlich unnötigen Ausbau wehren, was u.a. wieder zu Lasten der Verkehrssicherheit geht!

Zu Ungerechtigkeiten führt zudem die unterschiedliche Straßennutzung: während Anwohner einer Sackgasse die Straße überwiegend selbst befahren, ist die Situation an einer Durchgangsstraße erheblich anders!

Deshalb forderte der Gesetzentwurf unserer SPD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten durch das Land!

Leider wurde dieser Antrag heute durch die Regierungskoalition abgelehnt!

Grund genug für uns, hier in Nordkirchen die Initiative des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auch in der nächsten Zeit noch in die Listen eintragen, die beim Schuhhaus Raesfeld und bei Elektro Wienken ausliegen!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

NRWSPD: Mit neuem Team "AUF, NACH VORNE!"

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Landesparteitag in Bochum der Kurs der Erneuerung klar deutlich. Dem jüngsten Landesvorstand aller Zeiten sieht man an, dass es "keine traurige Truppe ist, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt!", wie es der neue Landesvorsitzende Sebastian Hartmann selbst beschreibt!

Mehr hierzu im Webangebot unserer Landespartei!

Wir wünschen dem neuen Landesvorstand viel Erfolg - AUF, NACH VORNE!