Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

20.11.2017 in Kommunalpolitik

Heute in den RN: Abwasserwirtschaft

 

In den RN konnte heute (20.11.2017) ein Leserbrief nachgelesen werden, der sich mit dem Thema: "Übertragung des Abwasserbetriebs auf den Lippeverband" beschäftigt. Der Verfasser des Briefes verfällt dabei in die Muster, die er aus seiner Zeit in der ALFA wohl nur zu gut kennt.

Ist "das" richtig, wass Herr Prof van Suntum so schreibt?

Wir meinen: Nein! Vielleicht ist es auch für ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer gescheiterten erzkonservativen, reaktionär-marktwirtschaftlichen Partei nicht von Nachteil, sich zunächst einmal mit den Fakten auseinander zu setzen und danach ein Statement abzugeben. Rund 500 T€ Zinszahlungen pro Jahr sind keine "praktisch zinslosen Schulden". Und diese Summe gilt ja nur beim heutigen Zinsniveau. Was ist, wenn die Zinsen wieder ansteigen? 

Jedenfalls ist der jährliche wirtschaftliche Vorteil der Gemeinde Nordkirchen aus dem kommunalen Abwasserbetrieb schon heute deutlich geringer, als die mögliche Zinsersparnis. Das lässt sich problemlos nachrechnen, wenn der aktuelle Haushaltsplan in die Hand genommen wird.

Aber Verschwörungstheorien sind selbstverständlich leichter zu verbreiten...

(c)-Bild/Artikel: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 20.11.2017

29.09.2017 in Kommunalpolitik

Werkstattgespräch: Politik für Nordkirchen 2018/2020

 

Am Freitag, den 06.10.2017, trifft sich um 16:00 die SPD Ratsfraktion zu ihrem nächsten Werkstattgespräch im Restaurant des Golf-Platzes Nordkirchen. Dabei geht es wie immer nicht um die Tagespolitik, sondern um die längerfristige strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit, für die in den turnusmäßigen Sitzung meist zu wenig Zeit bleibt.

Dieses Mal ist das Werkstattgespräch zweigeteilt: Der erste Themenblock umfasst Einzelthemen, der zweite ist dem Arbeitsprogramm der Fraktion in der zweiten Hälfte der aktuellen Ratsperiode gewidmet.

17.09.2017 in Kommunalpolitik

...wo bleibt meine Schoki?

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und die Nordkirchener
Ortsvereinsvorsitzende Petra Schröer luden am Wochenende acht ehrenamtlich
engagierte Nordkirchener zu einem "Schokoladen-Seminar" ein. Mit dieser
ungewöhnlichen Einladung wollten sie ihnen stellvertretend für viele andere,
die sich mit einem hohen Zeitaufwand unentgeltlich für das allgemeine Wohl
engagieren, danken.


Der Inhaber des Schlaun-Cafés, Heinz Perrar, zeigte die Verarbeitung von
Schokolade und die Zubereitung von vielen Leckereien, die selbstverständlich
sofort verzehrt werden konnten.


Für alle Teilnehmer war es ein gelungener und kalorienreicher Nachmittag.  

Auf dem Foto von links nach rechts:

Bürgermeister Dietmar Bergmann, Heinz Perrar (Schlaun-Café), Jutta Berens
und Julian Grenz (DLRG), Ulrich Hampel (MdB), Eve Berg und Birgit Kersting
(Keniahilfe), Sandra und Matthias Stattmann (Dorfverein Capelle), Sigrid
Motzko (Vorne, JazzDance-Verein), U. Wember (Seniorenarbeit) und
SPD-Vorsitzende Petra Schröer 

15.09.2017 in Kommunalpolitik

SPD Nordkirchen: „Neue Landesregierung belastet Nordkirchen mit 54.748 Euro!“

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Dazu die SPD Nordkirchen: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

05.09.2017 in Kommunalpolitik

Windenergie - gibt es das Thema noch?

 

Gestern (04.09.2017) fand das erste routinemäßige Treffen der BürgermeisterInnen des Kreises Coesfeld nach der Sommerpause statt. Themen waren u.a. die kommunalen Planungen und die Windenergie, genauer gesagt die Auswirkungen der Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung auf eben diese kommunalen Themen. Die Ruhr-Nachrichten haben heute (05.09.2017) auf der Lokalseite für die Stadt Lüdinghausen über dieses Treffen informiert. In diesem Artikel findet sich ein interessanter Satz wieder: "„Es wird immer mehr von oben nach unten bestimmt“, sagte beim anschließenden Pressegespräch Richard Borgmann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld ernüchtert." Das sagte ein CDU-Bürgermeister stellvertretend für die mehrheitlich CDU-BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

Was hat "das" aber nun mit Windenergie zu tun? Auch hierzu finden sich im gleichen Artikel einige interessante Ausführungen, deren rechtliche Bedeutung vielleicht noch gar nicht erkannt wird:

Bildquelle: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 05.09.2017