SPD Nordkirchen: „Neue Landesregierung belastet Nordkirchen mit 54.748 Euro!“

Veröffentlicht am 15.09.2017 in Kommunalpolitik

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Dazu die SPD Nordkirchen: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser muss nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen ist deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte hat. Für Nordkirchen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 55.000 € Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Verbesserung der Sportanlagen oder auch notwendige Maßnahmen auf den Friedhöfen“, erklärt die SPD Nordkirchen.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld im Jahr 2017 rund 1.222.000 Euro zusätzlich an das Land überweisen.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert die SPD-Nordkirchen.

Abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“