SPD Nordkirchen auf dem Unterbezirksparteitag

Veröffentlicht am 07.12.2014 in Kommunalpolitik

Am Samstag, dem 6. Dezember 2014, fand der diesjährige Parteitag des SPD Unterbezirks Coesfeld statt. Auch die SPD Nordkirchen war vertreten - mit ihren Delegierten, mit einem Kandidaten für den Unterbezirksvorstand und mit zwei Sachanträgen.

André Stinka wurde wieder zum Vorsitzenden des Unterbezirksvorstandes gewählt - mit 92 % der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch. Mit Torsten Möller stellt die Nordkirchener SPD zum zweiten Mal ein Mitglied des Vorstandes. Torsten Möller wurde zum Beisitzer im Unterbezirksvorstand gewählt.

Auch die beiden Anträge aus Nordkirchen fanden eine einstimmige Mehrheit. Also insgesamt eine sehr zufriedenstellende Bilanz für die Nordkirchener Sozialdemokratie.

Inhaltlich waren die Anträge aus Nordkirchen einmal von gewerkschaftlichen Gedanken zum Thema "Arbeitnehmerweiterbildung" geprägt. Daneben gab es einen Antrag zur Finanzpolitik des Kreises Coesfeld.

Mißstände bei der Umsetzung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Bei Anträgen von Beschäftigten von Landesbehörden in NRW  mehren sich in letzter Zeit die Ablehnungen ihrer Anträge auf Teilnahme an Informationsfahrten zur staatspolitischen Bildung, die über das Bundespresseamt von Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeboten werden.

Die Ablehnungen erfolgen, obwohl diese Veranstaltungen im Bundesbereich als förderungswürdig gem. § 7 Ziff. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (SUrlV) anerkannt wurden. Für Tarifbeschäftigte im Bundesbereich gilt diese Regelung sinngemäß.

Die angebotenen Fahrten des Bundespresseamtes zur politischen Weiterbildung werden lt. Bundespresseamt im Gegensatz zu anderen Bundesländern in NRW nicht als Weiterbildungsveranstaltung nach dem AWbG NRW anerkannt. 

Dieser Mißstand muss gesetzgeberisch beseitigt werden. Dafür sprach sich jetzt auch der Unterbezirksparteitag aus.

Kreisumlage

Der Kreis Coesfeld wird im wahrsten Sinne des Wortes immer reicher, während seine Städte und Gemeinden mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen haben. Reicher werden ist ja nichts schlimmes, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass dies auf Kosten der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage funktioniert.

Deshalb wirdder Kreis Coesfeld mit dem jetzt beschlossenen Antrag aufgefordert, seine eigene Finanzpolitik an der Leistungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden auszurichten und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genauso zum Leitmotiv seiner Haushaltspolitik zu machen, wie es die Städte und Gemeinden tun.

Auf dem Parteitag haben sich der Bürgermeister der  Gemeinde NottulnPeter Amadeus Schneider, und der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion; Carsten Rampe, stark gemacht.

Die Kreistagsfraktion hat die Grundgedanken des Antrags bereits jetzt in ihre Position zum Kreishaushalt 2015 einfließen lassen. Danke dafür!