SPD-Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen am Haushalt

Veröffentlicht am 03.02.2010 in Kommunalpolitik

„Die Lage der Kommunen ist eine Katastrophe – auch im Kreis Coesfeld“, betonte André Stinka, Fraktionsvorsitzender der SPD im Coesfelder Kreistag, zu Beginn der diesjährigen Haushaltsklausur der Sozialdemokraten.

Die 12 Kreistagsmitglieder plus die sachkundigen Bürger der Fraktion prüften dabei während ihrer Klausur in Davensberg den Haushalt auf Herz und Nieren und stellten dabei gravierende Schwächen in dem Zahlenwerk fest. Besonders deutliche Kritik übte Stinka aber an der Politik der Landesregierung, die die Kommunen nicht nur alleine im Regen stehen lässt, sondern die Krise noch verschärft. Stinka: „Immer wieder werden Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen abgewälzt ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. So ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Krise der Haushalte längst in Frage gestellt.“ Ein gutes Beispiel für diese Praxis seien die Mittel für die Wirtschaftsförderung: Das Land hat seine Mittel hierfür seit 2010 um 44% gesenkt. Dazu sind die Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln so kompliziert geworden, dass beispielsweise 35.000 Euro für den Bereich Ziel II benötigt werden, um gerade kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde weiterhin kritisch angemerkt, dass die CDU im Kreis dieses Spiel der Landesregierung ohne großes Murren mitspiele. „Ich würde gerne mal hören, wie der Landrat reagieren würde, wenn eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung so mit den Kommunen umspringen würde“, so Stinka. Stattdessen schiebe Landrat Püning die Verantwortung für die Löcher in den Haushalten komplett auf die globale Finanzkrise. Stinka: „Natürlich spielt auch das eine Rolle, aber man kann doch die Realität der Politik aus Berlin und Düsseldorf und ganz besonders die strukturellen Gründen nicht völlig ausblenden. Wenn von der Bundesregierung dann noch die Steuer auf Hotelübernachtungen gesenkt wird, ist das doch Hohn und Spott für die Bemühungen auf anderen Ebenen.“ Vor diesem Hintergrund forderte Stinka eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung.

Für den Haushalt 2010 forderte Stinka zudem eine wesentlich größere Solidarität des Kreises mit den Städten und Gemeinden im Kreis. „Wir können doch nicht auf Kosten unserer Partner in den kreisangehörigen Kommunen unsere Finanzen sauber halten und dafür andere weiter in die Schuldenfalle treiben. Da habe ich eine andere Vorstellung von Solidarität“, erklärte Stinka. „Die Entschuldung in der kommunalen Familie ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Entsprechend fordern die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen die Umlage und damit die Belastungen für die Städte und Gemeinden ganz genau im Blick zu behalten. Stinka: „Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der so tut, als wäre das Kreishaus ein Elfenbeinturm, der mit dem Rest des Kreises nichts zu tun hätte.“

 
 

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