Haushalt 2010: Sparsamkeit = JA! Zukunft gefährden = NEIN!

Veröffentlicht am 26.05.2010 in Kommunalpolitik

Der Haushalt 2010 wird durch zwei Kennzahlen geprägt: Defizit im Ergebnisplan 3,5 Mio. €, fehlende Liquidität im Finanzplan 2,6 Mio. €. Beide Zahlen lassen nur eine Beurteilung zu: Die Haushaltssituation ist sehr schlecht!

Ursachen für diese Situation sind:

• Eigene Fehler, z.B. die Fixierung auf die Idee, dass kommunale Grundstücksgeschäfte geeignet sein, den Haushalt zu saniere; diese Fehler müssen korrigiert werden.

• Einflüsse von außen, die die Gemeinde Nordkirchen selbst nicht beeinflussen kann; hierzu zählt nicht zuletzt auch die Bundes-, Landes- und/oder Kreispolitik.

Hier stellt sich die zentrale Frage jeder kommunalen Haushaltspolitik:
Ist es auch stets Aufgabe der Städte und Gemeinden, Ursachen für Haushaltsprobleme, für die sie nicht verantwortlich sind, zu kompensieren? Müssen wir uns zugunsten von Bund, Land NRW und dem Kreis Coesfeld „zu Tode sparen“?

Der Bürgermeister hat seinen Haushaltsplanentwurf betitelt mit: Impulse geben – Zukunft gestalten!

Wenn diesem Gedanken einmal gefolgt wird, wie ist dann die Nordkirchener Situation einzuschätzen?

Ländliche Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen:

• Finanzprobleme
• Strukturnachteile
• Demographischer Wandel
• Ökologische Restrukturierung der Gesellschaft
• Europäische und supranationale Konkurrenzsituation

Sparen kann auf diese Herausforderungen aber nicht die einzige Antwort sein!

Bei einer näheren Betrachtung sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzplanung zeigt sich, dass alle Sparbemühungen würden nicht ausreichen, den Haushalt ins Lot zu bringen, wenn gesetzliche Vorgaben weiter erfüllt werden:

Ergebnisplanung

Finanzplanung

Die Analyse der Verwendung der dispositionsfähigen Finanzierungs- bzw. Finanzmittel zeigt, dass sie nicht einmal hinreichen, die nicht disponiblen Aufwendungen/Auszahlungen zu decken, geschweige denn die auf freiwilligen Aufgaben beruhenden Aufwendungen/ Auszahlungen. Dies bedeutet, dass selbst wenn sofort und umfassend auf alle freiwilligen Aufgaben verzichtet würde, es also keine Sportanlagen oder Vereinsförderung mehr gebe, der Haushalt immer noch im Lot wäre.

Hinzu kommt, dass selbst ein rigoroses Sparen zu Lasten der Leistungen der Gemeinde Nordkirchen für ihre Bürgerinnen und Bürger gar nicht zu einem 1:1 Spareffekt führen würde: Wenn der Beschluss gefasst würde, keine Sportplätze zu betreiben, so wären die Sportanlagen ja doch noch vorhanden, es entstünden weiter Aufwendungen für die Abschreibungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen müssten getroffen werden, Zinsen für die Finanzierungskredite der Sportanlagen weiter gezahlt werden.

Eine Modellrechnung im Bereich des Sports zeigt:

Die Förderung des Sports belastet nach Abzug der Eigenfinanzierung die Finanzierungsmittel jährlich mit rund 510.000 €. Würde die gesamte Sportförderung „auf Null gefahren“, ergibt dies unter dem Aspekt der Variabilität der Aufwendungen für den Sport aber gerade einmal eine Haushaltsverbesserung von 145.000 €; Aufwendungen von rund 360.000 € verbleiben auf jeden Fall bei der Gemeinde Nordkirchen:

Um die Ergebnisplanung um gerade einmal 145.000 € im Jahr zu entlasten, würde es in Nordkirchen keine durch die Gemeinde Nordkirchen getragenen sportlichen Aktivitäten mit allen damit verbundenen gesellschaftlichen Konsequenzen mehr geben!

Eine Reduzierung der gemeindlichen Tätigkeit auf die bloße Erledigung staatlich vorgegebener Aufgaben nimmt der Gemeinde Nordkirchen die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit!

Deshalb ist der Slogan: Impulse geben – Zukunft gestalten! trotz der Finanzprobleme richtig!

Was wir nicht können, ist das Umsetzen massiver Maßnahmen, jedenfalls nicht ohne finanzielle Unterstützung. Was wir können, ist eine Politik der kleinen Schritte, der Gesten, der Schaffung eines positiven Klimas, um nach innen und außen unseren Willen für eine positive Entwicklung unser Gemeinde zu verdeutlichen.

Unser Leitmotiv bei der Haushaltsplanung muss sein: Die Mittel im Sinne der strategischen Ziele der Gemeinde effektiv einsetzen, operative Maßnahmen so sparsam wie möglich durchführen!

Demzufolge gilt: Sparen bei den gemeindlichen Aufgaben: NEIN,

Sparsamkeit bei der Aufgabenwahrnehmung: JA!

Eine am Leitmotiv ausgerichtete Haushaltspolitik setzt aber voraus, dass strategische Ziele definiert und die Wirkung der einzelnen Produkte des Haushalts bekannt sind. Die zentrale Grundidee der Einführung des NKF in Nordrhein-Westfalen war die Steuerung des Haushalts über seine Wirkung und nicht so sehr über Umfang und Form der Mittelbereitstellung.

Eine solche Steuerung ist aber nur möglich, wenn die strategischen Ziele definiert und die Produktwirkungen bekannt sind. Bürgermeister Friedhard Drebing hat schon vor drei oder vier Jahren versucht, einen Prozess zu Bestimmung der strategischen Ziele, der Beschreibung der Leistungen der Produkte und der Generierung entsprechender Kennzahlen zu initiieren. Leider ist diese Initiative damals am Widerstand der CDU gescheitert, die hierin keine Notwendigkeit sah.

So sehen wir heute zwar in neuer Form den finanziellen Input in den gemeindlichen Haushalt; über die Wirkung unseres Tuns können wir aber mangels Informationen keine Auskunft geben.

Deshalb sind als erstes vier Schritte dringend notwendig:
1. Beschreibung der strategischen Ziele der Gemeinde Nordkirchen (z.B. Familienfreundlichkeit), wobei ein möglichst breiter Konsens über die strategischen Ziele gefunden werden sollte.

2. Konstruktive und vorurteilsfreie Auseinandersetzung über die Mittel und Maßnahmen zur Zielerreichung.

3. Festlegung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die nicht die strategischen Ziele konterkarieren dürfen.

4. Einfluss auf Bundes- Landes- und Kreispolitik nehmen: Gemeindefinanzreform, Einhaltung des Konexitätsprinzips.

Hier ist der Von Dietmar Bergmann vorgeschlagene interfraktionelle Arbeitskreis unter Einbeziehung der Verwaltung der richtige Ansatz.
Wir haben in der Vergangenheit – bewusst oder unbewusst – schon einige strategische Ziele für unsere Gemeinde definiert:

• Wir wollen Familienfreundlichkeit,
• wir wollen den Erhalt der dreiteiligen öffentlichen Versorgungsstrukturen (Infrastruktur),
• wir wollen Energieneutralität für unsere Gemeinde,
• wir sehen den Tourismus als wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsstruktur an,
• wir wollen den Ausbau der lokalen Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund dieser schon bekannten Ziele setzt der Haushaltsplanentwurf die richtigen Schwerpunkte bzw. gibt die richtigen Impulse:

Verbesserung der Familienfreundlichkeit durch:
• Kindergarten – Verbesserung der Betreuung für unter 3-jährige Kinder,
• Ausbau der Übermittagsbetreuung an den Grundschulen,
• Ausbau der Gesamtschule,
• Ausbau der Jugendarbeit.

Das Prinzip der Trinität wird gewahrt durch die gleichmäßige Verfügbarmachung der Mittel für den Infrastrukturerhalt für alle drei Ortsteile.

Die Mittel des Konjunkturpaketes II sind bzw. werden ganz wesentlich für die Reduzierung des Energieverbrauchs eingesetzt.

Die beabsichtigten Maßnahmen zur Innenortsgestaltung des Ortskerns Nordkirchen dienen nicht zuletzt dem Tourismus und stärken damit die lokale Wirtschaft.

Gegenüber den Planungen der Finanzplanung 2009 verschlechtert sich der Haushalt erheblich. Dies ist aber nicht auf eine „Großmannssucht“ der Gemeinde Nordkirchen zurückzuführen sondern schlicht auf die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die Nordkirchen nun einmal keinen Einfluss hat.

Zwar sieht die aktuelle Finanzplanung die Ausweitung der Mittel für einzelne Aufgaben vor, dies aber stets nur in einem bescheidenen Rahmen und meist als Co-Finanzierung. Hier wird die Idee der Impulsgebung konsequent umgesetzt: Minimaler Mitteleinsatz mit dem Ziel maximalen Nutzens!

Wichtiger als die Betrachtung des eigentlichen Haushalts 2010 ist die Betrachtung der zukünftigen Perspektiven in der Finanzplanung bis 2013. Die Finanzplanung wird ganz wesentlich von den landesseitigen Planungsvorgaben beeinflusst und resultiert nicht nur aus dem konkreten Geschehen in Nordkirchen.

Die Finanzplanung ist insoweit bemerkenswert, da sie – bezogen auf die Ergebnisrechnung – bei einer Fortschreibung über das Jahr 2013 hinaus aufzeigt, dass 2019 der gemeindliche Haushalt wieder ausgeglichen sein könnte. Dabei partizipieren das Land NW und der Kreis Coesfeld von den gemeindlichen Steuern im gleichen Maße wie die Gemeinde Nordkirchen selbst, aber der Finanzierungsbeitrag des Landes NW geht strukturell zurück!

Strukturell gehen die Finanzierungsbeiträge um 3 Prozent verglichen mit 2009 zurück; gemessen an der Steuerentwicklung sogar um 17 Prozent! Sehr gemeindefreundlich kann diese Entwicklung nicht genannt werden.
Trotz dieser strukturellen Belastung des Haushalts gelingt es der Finanzplanung eine positive Tendenz zu geben. Die Ursache hierfür: Die gemeindlichen Aufwendungen werden reduziert! Der Aspekt der Sparsamkeit kommt in diesem Umstand deutlich zu tragen.

Die Finanzplanung zielt darauf ab, dass strategische Ziele der Gemeinde erreicht werden. Sie versucht dies durch gezielte Impulse zu erreichen. Sie versucht aber auch, die Effizienz durch Sparmaßnahmen, die nicht im Widerspruch zu den strategischen Zielen stehen, zu verbessern.

Aus zwei Gründen kann dem Haushalt 2010 uneingeschränkt zugestimmt werden:

1. Mit dem Haushalt werden strategische Ziele bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz verfolgt;
2. der Haushalt ist das Produkt von hausgemachten Fehlern in der Vergangenheit und von Einflüssen, auf die die Gemeinde Nordkirchen gar keinen Einfluss hat, unter Berücksichtigung beider Aspekte und der tatsächlich verfügbaren Mittel lässt sich derzeit kein soliderer Haushalt darstellen.

Auch der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf zeigt, dass sich Dietmar Bergmann bei seiner Amtsübernahme als Bürgermeister auf eine qualifizierte und engagierte Verwaltung stützen kann. Es ist ja nicht allein die ohnehin schon komplexe Materie des neuen kommunalen Haushaltsrechts, die die Arbeit der Kämmerei wie auch der Fachverwaltungen nicht gerade einfach macht. Es ist insbesondere auch die finanzielle Ausnahmesituation, die zu handhaben Fachverstand und Einsatzwillen erfordert.

Die Verwaltung kann keinen Haushalt vorlegen, der zu Freudensprüngen Anlass gibt – dies hat sie nicht zu vertreten. Sie legt aber einen handwerklich soliden Haushalt vor, bei dem deutlich wird, wie sehr sich verwaltungsseitig bemüht wurde, der Politik zumindest noch minimale Gestaltungsräume offen zu halten. Hierfür kann und muss ganz klar DANKE gesagt werden.