21.08.2007: Kreis-SPD gegen getrennte Wahlgänge in NRW

Veröffentlicht am 21.08.2007 in Wahlen

"Nun hat die CDU/FDP Landesregierung den Bezug zu den Menschen komplett verloren", so die einhellige Meinung des SPD–Unterbezirksvorsitzenden André Stinka (MdL) und seines Vertreters Hermann Josef Vogt (Coesfeld). Die Sozialdemokraten kritisieren hierbei die Überlegungen von CDU und FDP in NRW die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln und daraus zwei Wahlgänge innerhalb von vier Wochen zu machen.

Für André Stinka sind die hierdurch verursachten Mehrkosten auch für die Kommunen und den Kreis nicht tragbar. " Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Kindergartenbeiträge erhöht werden müssen – wie im letzten Jahr geschehen – und auf der anderen Seite Geld nur aus machtpolitischen Gründen rausgeworfen wird", so Stinka erbost. "Gleichzeitig argumentiert die Regierung Rüttgers bei der Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl ab 2009 wolle man einen zweiten Wahlgang zur Stärkung der Demokratie vermeiden. Nun wird eine zusätzliche Wahl durchgesetzt,– dies beschreibt die bürgerfeindliche Politik der CDU/FDP–Landesregierung wieder einmal mehr als deutlich", so Hermann Josef Vogt aus Coesfelder Sicht. Der FDP Innenminister hat wie immer nur ein schwach ausgeprägtes Gespür für die Menschen an der Basis in den Kommunen.

Der SPD–Unterbezirksvorsitzende André Stinka (MdL) fordert vor diesem Hintergrund den CDU–Kreisvorsitzenden Werner Jostmeier (MdL) auf, sich von diesem unwürdigen Schauspiel für unsere Demokratie zu distanzieren.

 
 

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