20.09.2007: Bergmann: "Diese Woche war eine schlechte Woche für die Städte und Gemeinden"

Veröffentlicht am 20.09.2007 in Landespolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über die Beschlüsse zur Änderung von Gemeindeordnung und Wahlgesetz in Düsseldorf. "Wir hatten bis zuletzt die leise Hoffnung, dass sich auch in den Regierungsfraktionen noch die Einsicht durchsetzt, dass ihre Vorhaben sich gegen Demokratie und das Wohl der Städte und Gemeinden richten – leider vergebens." Tief enttäuscht sind die Sozialdemokraten im Kreistag Coesfeld über die Beschlüsse, die am Donnerstag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes gegen die Stimmen der Opposition gefasst wurden. "Obwohl auch Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg vor den Folgen gewarnt haben, haben sich die CDU–Landespolitiker disziplinieren lassen und wider alle Vernunft für die FDP–Ideen und gegen die Interessen der Gemeinden gestimmt", formuliert der SPD–Fraktionsvorsitzende Dietmar Bergmann deutliche Kritik auch in Richtung der heimischen CDU–Landtagsabgeordneten.

Die Opposition aus SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag konnte am Mittwoch die Regierung zwar noch in die dritte Lesung der Gesetzentwürfe zwingen, doch am Donnerstag war es dann geschehen: Mit Regierungsmehrheit wurden die Grundlagengesetze für die kommunale Selbstverwaltung und für die Wahlen der lokalen Entscheidungsträger in entscheidenden Punkten verändert. "Die FDP hat sich mit ihrem Motto 'Privat vor Staat' durchgesetzt, durch das die Gemeinden jetzt in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt werden", so Bergmann. Für die Sozialdemokraten im Kreis Coesfeld ist die Änderung des § 107 Gemeindeordnung Ausdruck des um sich greifenden Privatisierungswahns: "Wir halten nichts davon, öffentliche Aufgaben zu privatisieren", erklärt auch der Unterbezirksvorsitzende André Stinka, "gerade Gemeinden sind gute und verlässliche Partner für die Bürger in der Daseinsvorsorge, und sie sind auf wirtschaftliche Handlungsspielräume dringend angewiesen." Dies alles laufe jetzt Gefahr, ausgehöhlt zu werden, da Kommunen ab jetzt nur noch bei einem dringenden öffentlichen Zweck tätig werden dürfen. Bergmann: "Sie sind damit auf die unrentablen Bereiche und Sorgenkinder im Vorsorgenetz beschränkt, während gewinnorientierte Unternehme die dicken Kuchenstücke einfahren."

Ebenfalls scharfe Kritik erfährt das in dieser Woche beschlossene Kommunalwahlgesetz, das die Wahlen auf kommunaler Ebene verändert. Bergmann: "Die Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die Demokratie, und die parteitaktisch motivierte Entkopplung von Kommunal– und überregionalen Wahlen verursacht nur unnötige Kosten – das ist gemeinde– und bürgerfeindliches Verhalten."

 
 

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