12.04.2008: Schluss mit der stillen Reserve! SPD-Fraktion sieht erhebliche Spielräume im Kreishaushalt

Veröffentlicht am 13.04.2008 in Kommunalpolitik

Eine Menge Veränderungen erwartet die SPD-Kreistagsfraktion von dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Diese Bilanz zieht Fraktionsvorsitzender Dietmar Bergmann nach intensiven Beratungen auf der Klausurtagung vom vorigen Wochenende. „Bei genauerem Hinschauen bietet der Haushalt noch eine Menge finanziellen Spielraum zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis“, formuliert Bergmann eine deutliche weitere Senkung der Kreisumlage als Ziel bei den anstehenden Haushaltsberatungen.

Verärgert zeigten sich die Sozialdemokraten dabei von den inzwischen schon traditionell in den Haushalt eingebauten Sicherheitspolstern. Sicherlich seien Kalkulationsrisiken zu berücksichtigen, aber es sei nicht mehr hinnehmbar, dass die Verwaltung von vornherein eine nahezu volle Risikoabdeckung in den Haushalt einbaue. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass ein solches Vorgehen gerade auch mit Blick auf die Haushaltssituation in den Kommunen, die schließlich dafür zahlen müssen, nicht in Ordnung ist“, betont Bergmann und fühlt sich durch die regelmäßigen erzielten Überschüsse am Jahresende bestätigt. „Der Jahresabschluss lag im vergangenen Jahr bei einem Plus von 2,5 Mio. Euro und es gab weitere Haushaltsreste von 2,5 Mio. Euro. Insgesamt reden wir also über ein Polster von 5 Mio. Euro. Mit dieser stillen Reserve muss endlich Schluss sein“, so Bergmann.

Aber es gab auch weitere Kritik am Haushalt. Intensiv diskutiert wurde dabei insbesondere das Ende der Regionalstelle Frau und Beruf. Berufsrückkehrerinnen stellten eine spezielle Zielgruppe dar, die gerade im Kreis Coesfeld besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Schließlich zeigen Studien, dass die Frauenerwerbsquote im Kreis Coesfeld viel zu gering sei und dringender Handlungsbedarf bestehe. Es gebe zu wenige Frauenfördermaßnahmen, um aktuell etwas an dieser Situation zu ändern. „Deshalb fordern wir den Stellenanteil von 0,3 Stellen bei der Gleichstellungsstelle für koordinierende und beratende Tätigkeit zu belassen und außerdem 10.000 Euro für Drittberatung in den Haushalt aufzunehmen“, will Bergmann zumindest eine Basisberatung für interessierte Frauen sichergestellt wissen.

Heftige Kritik muss sich die Verwaltung auch bei der Betreuung der Unterdreijährigen gefallen lassen. Die vom Kreis festgelegte Umwandlungsquote in U 3-Betreuung entspreche nicht dem wirklichen Bedarf und selbst diese sei noch nicht erfüllt. „Schon danach fehlen mindestens 63 Betreuungsplätze und mir ist schleierhaft, wie man diese Fehlplanung korrigieren will“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende. Dies gelte umso mehr, als es von Seiten des Landes keine weiteren Kontingente gebe. Ob der Brief des Landrates an Ministerpräsident Rüttgers hier Abhilfe schaffen könne, sei doch mehr als fraglich.

Ein weiteres Beispiel für Fehlmanagement in der Verwaltung sehen die Sozialdemokraten auch bei den Hilfen zur Erziehung. In diesem schwierigen Arbeitsfeld sei eine Zunahme von 863 Fälle zu verzeichnen. „Wir haben also fast doppelt so viele Kinder und Jugendliche, die hier betreut werden müssen“, zeigt sich Bergmann besorgt. Auch sei nach den Kennzahlen mit einer Zunahme der Heimunterbringungen zu rechnen. „Dies sind alarmierende Entwicklungen, die wir so einfach nicht mehr hinnehmen können.“ Deshalb fordert die Kreis-SPD hier ein Gesamtkonzept der Verwaltung, mit welchen Mitteln man dieser ungesunden Entwicklung entgegen wirken will.

Letztlich gab es auch massive Kritik an der Politik der Düsseldorfer Landesregierung. Die hoch gepriesene Verwaltungsstrukturreform ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Coesfelder Kreishaus planlos. Man habe im Vorfeld auf eine sinnvolle Aufgabenkritik verzichtet, so dass vieles einfach im Unklaren sei und Maßnahmen nicht nachvollziehbar erscheinen würden. Bestes Beispiel auf Kreisebene sei die vom Land zum 1. Januar übertragene Versorgungsverwaltung. Hier müsse man sich jetzt mit einer Masse an Klagen im Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten auseinandersetzen, der der Kreis selbst nicht gewachsen sei. „Es wird darauf hinaus laufen, dass entweder neue Juristen eingestellt werden oder eine entsprechende Anwaltskanzlei mit den Verfahren beauftragt werden muss“, kann Bergmann nicht verstehen, wieso der Kreis Coesfeld und nicht das Land hier in der Pflicht stehen soll.

 
 

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