Windkraft in Nordkirchen – geht das?

Veröffentlicht am 04.11.2014 in Kommunalpolitik

2012/2013 gab es in Nordkirchen heftige Diskussionen um das Thema „Windenergie“. Die Planungen wurden vorangetrieben und hatten einen Stand erreicht, der es ermöglicht hätte zu entscheiden: Soll ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden oder nicht? Ein entsprechender Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit. 

Damit gingen alle GegnerInnen der Windenergie in Nordkirchen und auch die CDU Nordkirchen offenkundig davon aus, dass das Thema dauerhaft erledigt sei. Dabei war doch damals schon klar, dass die Gemeinde Nordkirchen sich spätestens im Zusammenhang mit der Aufstellung des Regionalplans wieder mit „Windenergie in Nordkirchen“ würde beschäftigen müssen.

Heute ist die Situation so, dass der Regionalplan im Entwurf vorliegt und – entsprechend den landesplanerischen Vorgaben – auch in der Gemeinde Nordkirchen Windvorranggebiete ausweisen will. Die Gemeinde Nordkirchen ist aufgerufen, hierzu Stellung zu nehmen – also ist eine politische Befassung mit dem Thema unumgänglich. Zugleich plant die Stadt Werne ihren Flächennutzungsplan im Sinne „Pro Windenergie“ zu verändern – und auch hier ist es ratsam, dass die Gemeinde Nordkirchen ihren Standpunkt zu diesen Plänen deutlich macht.

Die SPD Ratsfraktion hat einen Antrag gestellt, nach dem ein förmliches Planungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ein Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Planungsverfahrens (Flächennutzungsplan) und unter Einbeziehung der vorhandenen Planungsergebnisse ist nicht gleichbedeutend mit der Ausweisung von neuen Windvorranggebieten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis des Planungsprozesses auch sein kann, dass sich keine Fläche in Nordkirchen als Windvorranggebiet eignet.

In Nordkirchen soll ein zweistufiges Verfahren durchgeführt werden:

  1. Änderung des Flächennutzungsplans,
  2. Aufstellung einzelner vorhabenbezogener Bebauungspläne bei konkreten Investitionsabsichten.

In beiden Verfahrensstufen ist eine BürgerInnenbeteiligung gesetzliche zwingend vorgesehen. In beiden Verfahren können alle gegen WEA sprechenden Elemente vorgebracht werden. Sowohl gegen den Flächennutzungsplan als auch gegen die möglichen Bebauungspläne können so genannte Normenkontrollklagen eingereicht werden.

Ein förmliches Verfahren ist transparenter als ein reiner Dialog mit GegnerInnen oder BefürworterInnen von Windenergie, da die jeweiligen Gegenargumente meist kaum berücksichtigt werden können. In einem förmlichen Verfahren hat aber jede(r) BürgerIn Anspruch auf rechtliches Gehör und darauf, dass ihre/seine Argumente vorurteilsfrei bewertet und gewichtet werden.

Kann es also Windenergieanlagen in Nordkirchen geben? Das hängt davon ab:

  • …ob solche Anlagen überhaupt planungsrechtlich darstellbar sind; hierzu sind noch viele Untersuchungen und Güterabwägungen durchzuführen.
  • …ob sich solche Anlagen wirtschaftlich darstellen lassen.
  • …ob sich Investoren für solche Anlagen finden.

Ob es also jemals WEA in Nordkirchen geben wird, ist unbestimmt. Im Sinne des gemeinsamen Tragens von gesamtgesellschaftlichen Lasten ist es aber unsere Pflicht und unser Interesse, die Entscheidung über das OB anhand eines ergebnisoffenen partizipativen Verfahrens und nicht aufgrund von Zurufen der unterschiedlichsten Interessensgruppen zu treffen.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag der SPD Ratsfraktion zu diesem Thema.

 
 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der Link zur NRWSPD

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Der offizielle Blog der NRWSPD

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