Windenergie - gibt es das Thema noch?

Veröffentlicht am 05.09.2017 in Kommunalpolitik

Gestern (04.09.2017) fand das erste routinemäßige Treffen der BürgermeisterInnen des Kreises Coesfeld nach der Sommerpause statt. Themen waren u.a. die kommunalen Planungen und die Windenergie, genauer gesagt die Auswirkungen der Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung auf eben diese kommunalen Themen. Die Ruhr-Nachrichten haben heute (05.09.2017) auf der Lokalseite für die Stadt Lüdinghausen über dieses Treffen informiert. In diesem Artikel findet sich ein interessanter Satz wieder: "„Es wird immer mehr von oben nach unten bestimmt“, sagte beim anschließenden Pressegespräch Richard Borgmann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld ernüchtert." Das sagte ein CDU-Bürgermeister stellvertretend für die mehrheitlich CDU-BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

Was hat "das" aber nun mit Windenergie zu tun? Auch hierzu finden sich im gleichen Artikel einige interessante Ausführungen, deren rechtliche Bedeutung vielleicht noch gar nicht erkannt wird:

Bildquelle: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 05.09.2017

"Weitsicht müssen die Städte und Gemeinden auch bei der Genehmigung von Windrädern beweisen. „Die Windvorranggebiete sind bereits Makulatur“, sagt Richard Borgmann und verweist auf die neuen Vorgaben der Landesregierung. Dies sei auch deshalb der Fall, weil Windräder künftig keine privilegierten Vorhaben mehr sein sollen. Zudem müssen Windräter in NRW künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern von Siedlungen einhalten. Diese Veränderungen können zur Folge haben, dass Städte und Gemeinden künftig nur deshalb ein neues Baugebiet nicht ausweisen können, weil sie jetzt dem Bau eines Windrades zustimmen. „Es geht darum, was ist zuerst da“, sagt Borgmann."

Interessant ist die Aussage, dass WEA künfitg keine "privilegierten Vorhaben" mehr sein sollen. Privilegien abschaffen, das ist doch gut, nicht wahr? Leider darf der Begriff des Privilegs hier nicht umgangssprachlich verstanden werden. Im Außenbereich sind alle baulichen Maßnahmen verboten, es sei denm, sie werden vom Baugesetzbuch im § 35 ausdrücklich zugelassen. Diese Zulassung wird Privilegierung genannt, die dort genannten baulichen Anlagen sind "privilegierte Vorhaben".

Entfällt die Privilegierung, entfällt die Möglichkeit WEA im Außenbereich errichten zu dürfen. Ja, aber wo dann, wenn es im Landesentwicklungsplan keine Windvorranggebiete mehr geben soll, die ggf. über den Weg von Bebauungsplänen zu Sondergebieten gemacht werden könnten - was aber voraussetzt, dass sie im Einklang mit der Landesplanung stehen. Das können sie aber nicht, wenn die Landesplanung an diesen Stellen Außenbereich vorsieht und ganu damit kommunale Planungen unmöglich macht.

Wegfall der Privilegierung heißt im Klartext: Keine Windenergieanlagen mehr - und zwar nicht nur in NRW, sondern bundesweit! Darüber mögen sich viele Menschen freuen, aber es bedeutet zugleich auch das Aus für die Energiewende und für eine inzwischen große und zukunftsfähige Energiebranche: Die Anlagenhersteller.

Wir in Nordkirchen sollten jedenfalls unseren Planungsprozess - selbstverständlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen - sauber in absehbarer Zeit abschließen. Wenn sich dabei ergibt, dass es im Gemeindegebiet keine Möglichkeit für die Errichtung von WEA besteht, darf das dann aber nicht der Gemeinde Nordkirchen vorgeworfen werden, denn wie hat Herr Borgmann völlig richtig gesagt: „Es wird immer mehr von oben nach unten bestimmt“

 
 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der Link zur NRWSPD

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Der offizielle Blog der NRWSPD

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
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Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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