15.09.2017 in Kommunalpolitik

SPD Nordkirchen: „Neue Landesregierung belastet Nordkirchen mit 54.748 Euro!“

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Dazu die SPD Nordkirchen: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

15.09.2017 in MdB und MdL

Ulli's Positionen: Schulen, die Leuchttürme der Stadt.

 

Kaum eine Kommune weiß um die Bedeutung ihrer zentralen Schule, der Johann-Conrad-Schlaun-(Gesamt)Schule) so gut wie die Gemeinde Nordkirchen. Wir sind stolz auf unsere Schule, wir versuchen alles in unserer Macht stehende, die JCS zu stützen, zu fördern und noch besser zu machen.

Gerade vor diesem Hintergrund sind uns die Positionen von Ulrich Hampel (Ulli), unserem Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten wichtig. Wir möchten an dieser Stelle seine weiteren Positionen zum Themenbereich Schule/Bildung auf unserer Homepage veröffentlichen, auch um zu zeigen, wie stark unsere lokle Schulpolitik mit seinen Positionen übereinstimmt.

Alle Positionen von Ulli Hampel finden sich weiterhin auf seiner Homepage: http://www.ulrich-hampel.de

Schulen, die Leuchttürme der Stadt.

Beste Bildung ist kein Luxus für wenige, sondern eine staatliche Leistung für jede und jeden. Dabei dürfen weder der Geldbeutel der Eltern noch die Herkunft oder der Ort, wo die Kinder wohnen, entscheiden über ihre Zukunft. Was zählt ist ihr Talent und ihr Einsatz. „Bildung darf nichts kosten – Außer etwas Anstrengung“, davon bin ich überzeugt.

Die Realität sieht leider auch heute noch anders aus. Die Chance auf den Besuch eines Gymnasiums ist für Kinder aus Familien mit einem hohen sozialen Status mehr als viermal größer. Von 100 Kindern aus einer Arbeiterfamilie schaffen nur 23 Kinder den Sprung an eine Hochschule. Hingegen schaffen 77 Kinder aus Akademikerfamilien den Weg zur Hochschule. Das darf so nicht bleiben! Es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Jede und jeder muss die Möglichkeit bekommen, nach den persönlichen Fähigkeiten das Leben zu gestalten.

05.09.2017 in Kommunalpolitik

Windenergie - gibt es das Thema noch?

 

Gestern (04.09.2017) fand das erste routinemäßige Treffen der BürgermeisterInnen des Kreises Coesfeld nach der Sommerpause statt. Themen waren u.a. die kommunalen Planungen und die Windenergie, genauer gesagt die Auswirkungen der Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung auf eben diese kommunalen Themen. Die Ruhr-Nachrichten haben heute (05.09.2017) auf der Lokalseite für die Stadt Lüdinghausen über dieses Treffen informiert. In diesem Artikel findet sich ein interessanter Satz wieder: "„Es wird immer mehr von oben nach unten bestimmt“, sagte beim anschließenden Pressegespräch Richard Borgmann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld ernüchtert." Das sagte ein CDU-Bürgermeister stellvertretend für die mehrheitlich CDU-BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

Was hat "das" aber nun mit Windenergie zu tun? Auch hierzu finden sich im gleichen Artikel einige interessante Ausführungen, deren rechtliche Bedeutung vielleicht noch gar nicht erkannt wird:

Bildquelle: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 05.09.2017

27.08.2017 in MdB und MdL

Ulli's Positionen: Inklusiv.Leben.

 

Inklusion, wie könnte die Nordkirchener SPD an diesem Thema vorbeigehen, ist doch die Gemeinde Nordkirchen Modellkomune im Rahmen der Regionale 2016 und außerdem wurde bei uns schon immer Inklusion ganz praktisch gelebt. Ulrich Hampel (Ulli) hat seine Positionen zum Thema Inklusion vorgestellt - und die möchten wir auf unserer Homepage gerne auch veröffenlichen, weil sie einerseits mit unseren Positionen übereinstimmen und andererseits viele von Ulli angesprochenen Aspekte sich ganz konkret in der Gemeinde Nordkirchen längst wiederfinden.

Inklusiv. Leben.

In vielen Orten in meinem Wahlkreis ist das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung bereits Alltag. Wir als SPD wollen, dass für die nächste Generation dies überall selbstverständlich ist. Wir sagen: Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen.
 
Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir als SPD unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Dazu müssen die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessert werden.

 

25.08.2017 in MdB und MdL

Ulli's Positionen: Optimale Förderung und individuelle Freiräume

 

Beste Bildung ist eines unserer kommunalpolitischen Kernthemen. Deshalb veröffentlichen wir gerne auf unserer Homepage Ulli's (Ulrich Hampel) Positionen zu diesem Thema:

Optimale Förderung und individuelle Freiräume

Beste Bildung hat nicht allein etwas mit der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten zu tun. Beste Bildung umfasst auch das Wecken von Interessen und gibt den Raum diesen nachzugehen. Daher brauchen junge Menschen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb der Schule.

Der Link zur NRWSPD

Der Link zur NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Kurz berichtet

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Unser Bundestagsabgeordneter

Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

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