17.07.2017 in Landespolitik

André Stinka: „CDU und FDP planen einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen!“

 

In Nordrhein-Westfalen leben von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens gut 10,3 Millionen zur Miete. „Auf alle Mieterinnen und Mieter kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu“, erklärt der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka. 

Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem soll die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzung zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden.

 

16.07.2017 in Bundespolitik

ZukuftSPDPlan

 

Martin Schulz hat heute den Zukunftsplan der SPD bekannt gemacht, die Ziele und Ideen, die Leitmotive für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sind. Die anstehende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung mit den beiden Antipoden: Das moderne und gerechte Deutschland in einem erneuerten Europa (SPD) oder Status quo und Rückschritt (CDU).

Der Plan hat drei übergeordnete Themen:

  1. Investieren und aus Innovationen sozialen Fortschritt schaffen!
  2. Unsere offene Gesellschaft zusammenhalten!
  3. Die Europäische Union stärken und den Frieden erhalten!

Wer nachlesen möchte, was es konkret mit diesen drei Kernthesen auf sich hat, kann dies auf den Seiten dern SPD tun:

Bis zum 24. September sind es noch 70 Tage. 70 Tage bis zur Richtungsentscheidung. Die SPD ist fest davon überzeugt: Die Mehrheit der Menschen will in einem Land leben, das genauso modern ist wie sie selbst. Deshalb kann es am 24. September nur eine Wahl geben:

29.05.2017 in Kommunalpolitik

Gruppe Nordkirchen löst sich zum 1. Juni 2017 auf

 

Im Januar 2017 trat die Unabhängige Wählergemeinschaft Nordkirchen e.V. (UWG) aus der Gruppe Nordkirchen aus. Für die verbliebenen Parteien stellte sich deshalb die Frage: Machen wir weiter?

Die Antwort ist nun einvernehmlich gefunden: Zum 01. Juni 2017 löst sich die Gruppe Nordkirchen auf. Damit endet eine 13-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Nordkirchener Kommunalpolitik und alle Nordkirchener Parteien und Wählergemeinschaften gehen wieder eigene Wege, wenngleich sicherlich der Gesprächsfaden gerade zwischen der FDP, Bndnis '90/Die Grünen und der SPD damit nicht durchgeschnitten ist.

Der derzeigtige noch amtierende Sprecher der Gruppe Nordkirchen, Joachim Seidel (FDP), hat (als letzte Amtshandlung) die Auflösung der Gruppe Nordkirchen in Worte gefasst:

27.04.2017 in Kommunalpolitik

Neue Wohnformen für Capelle

 

Begonnen hat alles in Südkirchen, dann folgten Projekte in Nordkirchen und jetzt geht in Capelle ein weiteres Projekt des "Integrativen Wohnens" in die Zielgerade. Am Dorfpark Capelle entsteht derzeit ein weiteres Gebäude, das dem Thema des integrativen Wohnens gewidmet ist, also einer Wohnform für Jung und Alt, für Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen. Grund genug für die SPD Fraktion, sich das Objekt einmal näher anzusehen, nicht zuletzt sicherlich auch deshalb, weil mit Lothar Steinhoff ein Mitglied der Fraktion für den Entwurf des Gebäudes verantwortlich zeichnet.

24.04.2017 in Landespolitik

Zweimal in Nordkirchen

 

Nachdem André Stinka, derzeit unser Landtagsabgeordneter und wiederum Kandidat für die anstehenden Landtagswahlen, schon am Freitag, den 21. April 2017 zusammen mit dem ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, die Schlossgemeinde besuchte, war er am 22. April wieder in Nordkirchen, diesmal beim „Landestalk“, den der SPD Ortsverein Nordkirchen-Südkirchen-Capelle im einfach wunderschönen Schlaun-Café in Nordkirchen veranstaltete.

Wie schon zu „Nikolaus 2016“ hat der SPD Ortsverein auch dieses Mal ein anderes Format gewählt, als bei Veranstaltungen zum Thema „BürgerInnen meets Politik“ sonst üblich: Kein klinisch steriler Veranstaltungsraum mit Stuhlreihen und eine Podium, sondern dieses Mal ein leckeres Frühstück, eine lockere Runde und „mittenmang“ Andrè Stinka, Bürgermeister Dietmar Bergmann und VertreterInnen des SPD Ortsvereins und der SPD Ratsfraktion. 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der offizielle Blog der NRWSPD

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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