20.11.2017 in Kommunalpolitik

Heute in den RN: Abwasserwirtschaft

 

In den RN konnte heute (20.11.2017) ein Leserbrief nachgelesen werden, der sich mit dem Thema: "Übertragung des Abwasserbetriebs auf den Lippeverband" beschäftigt. Der Verfasser des Briefes verfällt dabei in die Muster, die er aus seiner Zeit in der ALFA wohl nur zu gut kennt.

Ist "das" richtig, wass Herr Prof van Suntum so schreibt?

Wir meinen: Nein! Vielleicht ist es auch für ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer gescheiterten erzkonservativen, reaktionär-marktwirtschaftlichen Partei nicht von Nachteil, sich zunächst einmal mit den Fakten auseinander zu setzen und danach ein Statement abzugeben. Rund 500 T€ Zinszahlungen pro Jahr sind keine "praktisch zinslosen Schulden". Und diese Summe gilt ja nur beim heutigen Zinsniveau. Was ist, wenn die Zinsen wieder ansteigen? 

Jedenfalls ist der jährliche wirtschaftliche Vorteil der Gemeinde Nordkirchen aus dem kommunalen Abwasserbetrieb schon heute deutlich geringer, als die mögliche Zinsersparnis. Das lässt sich problemlos nachrechnen, wenn der aktuelle Haushaltsplan in die Hand genommen wird.

Aber Verschwörungstheorien sind selbstverständlich leichter zu verbreiten...

(c)-Bild/Artikel: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 20.11.2017

29.09.2017 in Kommunalpolitik

Werkstattgespräch: Politik für Nordkirchen 2018/2020

 

Am Freitag, den 06.10.2017, trifft sich um 16:00 die SPD Ratsfraktion zu ihrem nächsten Werkstattgespräch im Restaurant des Golf-Platzes Nordkirchen. Dabei geht es wie immer nicht um die Tagespolitik, sondern um die längerfristige strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit, für die in den turnusmäßigen Sitzung meist zu wenig Zeit bleibt.

Dieses Mal ist das Werkstattgespräch zweigeteilt: Der erste Themenblock umfasst Einzelthemen, der zweite ist dem Arbeitsprogramm der Fraktion in der zweiten Hälfte der aktuellen Ratsperiode gewidmet.

17.09.2017 in Kommunalpolitik

...wo bleibt meine Schoki?

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und die Nordkirchener
Ortsvereinsvorsitzende Petra Schröer luden am Wochenende acht ehrenamtlich
engagierte Nordkirchener zu einem "Schokoladen-Seminar" ein. Mit dieser
ungewöhnlichen Einladung wollten sie ihnen stellvertretend für viele andere,
die sich mit einem hohen Zeitaufwand unentgeltlich für das allgemeine Wohl
engagieren, danken.


Der Inhaber des Schlaun-Cafés, Heinz Perrar, zeigte die Verarbeitung von
Schokolade und die Zubereitung von vielen Leckereien, die selbstverständlich
sofort verzehrt werden konnten.


Für alle Teilnehmer war es ein gelungener und kalorienreicher Nachmittag.  

Auf dem Foto von links nach rechts:

Bürgermeister Dietmar Bergmann, Heinz Perrar (Schlaun-Café), Jutta Berens
und Julian Grenz (DLRG), Ulrich Hampel (MdB), Eve Berg und Birgit Kersting
(Keniahilfe), Sandra und Matthias Stattmann (Dorfverein Capelle), Sigrid
Motzko (Vorne, JazzDance-Verein), U. Wember (Seniorenarbeit) und
SPD-Vorsitzende Petra Schröer 

15.09.2017 in Kommunalpolitik

SPD Nordkirchen: „Neue Landesregierung belastet Nordkirchen mit 54.748 Euro!“

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Dazu die SPD Nordkirchen: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

05.09.2017 in Kommunalpolitik

Windenergie - gibt es das Thema noch?

 

Gestern (04.09.2017) fand das erste routinemäßige Treffen der BürgermeisterInnen des Kreises Coesfeld nach der Sommerpause statt. Themen waren u.a. die kommunalen Planungen und die Windenergie, genauer gesagt die Auswirkungen der Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung auf eben diese kommunalen Themen. Die Ruhr-Nachrichten haben heute (05.09.2017) auf der Lokalseite für die Stadt Lüdinghausen über dieses Treffen informiert. In diesem Artikel findet sich ein interessanter Satz wieder: "„Es wird immer mehr von oben nach unten bestimmt“, sagte beim anschließenden Pressegespräch Richard Borgmann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld ernüchtert." Das sagte ein CDU-Bürgermeister stellvertretend für die mehrheitlich CDU-BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

Was hat "das" aber nun mit Windenergie zu tun? Auch hierzu finden sich im gleichen Artikel einige interessante Ausführungen, deren rechtliche Bedeutung vielleicht noch gar nicht erkannt wird:

Bildquelle: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 05.09.2017

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der offizielle Blog der NRWSPD

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22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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