SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Veröffentlicht am 19.09.2017 in MdB und MdL

Wohnen, vor allem auch bezahlbares Wohnen, ist in Nordkirchen über die Parteigrenzen hinweg in Nordkirchen ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Wir weisen neue Wohnbaugebiete aus - und versuchen dabei, ökologische Aspekte möglichst weitgehend zu berücksichtigen -, wir durchmichen neue Wohnbaugebiete mit Ein- und Mehrfamilienhäusern, mit hochpreisigem, bezahlbaren Wohnen und Sozialem Wohnungsbau, wir kümmern uns um die Renovation älterer Wohnquartiere, wir nutzen Verdichtungsmöglichkeiten in den Ortsteilen. Dies alles in einem überparteilichen Zusammenwirken, "Nordkichen Spirit" eben. Der Erfolg lässt sich allein an der Entwicklung der Einwohnerzahlen aber auch an der Zahl der Kinder un Jugendlichen in der Schloßgemeinde ablesen.

Trotzdem bleiben Probleme, Probleme, die mit kommunalen Mittel nicht zu beheben sind. Zu diesen Problemen hat André Stinka, SPD-MdL, einige lesenswerte Zeilen verfasst:

SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Wohnstruktur muss sich auch dem demografischen Wandel anpassen

Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas hat bei der Einführung der Mietpreisbremse klar gemacht, dass mit ihr ein Instrument geschaffen worden ist, mit dem nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises bestimmt.

„Dennoch“, sadt André Stinka, „finden vor allem junge Familien und Alleinerziehende in vielen Städten und Gemeinden immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir gegensteuern!“

Das Problem: Der neue Mieter muss die alte Miete kennen. „Das ist häufig nicht der Fall“, sieht André Stinka Nachbesserungsbedarf. „Wir wollen die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Zum Beispiel mit einem verbindlicheren Mitspiegel, mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und einer Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Die kommende Bundestagswahl bietet den Mietern die Gelegenheit sich hier klar zu positionieren“, fordert André Stinka bezahlbaren Wohnraum.

„Wir haben im ländlichen Raum zwar eine andere Haus- und Wohnungsstruktur als in den Großstädten des Ruhrgebietes. Aber auch hier müssen wir handeln, um gerade für jüngere Familien passenden Wohnraum bereitzustellen. Im ländlichen Bereich haben wir es sehr häufig mit dem klassischen Einfamilienhaus zu tun. Der Münsterländer hat sein ‚Häusle‘ gebaut und ist stolz darauf. Im Alter werden die vielen Quadratmeter dann häufig zu viel für die Seniorinnen und Senioren, die dann möglicherweise alleine auf großer Fläche wohnen. Hier müssen wir Jung und Alt zusammenbringen“, sieht André Stinka dringenden Handlungsbedarf.

 
 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

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