SPD-Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen am Haushalt

Veröffentlicht am 03.02.2010 in Kommunalpolitik

„Die Lage der Kommunen ist eine Katastrophe – auch im Kreis Coesfeld“, betonte André Stinka, Fraktionsvorsitzender der SPD im Coesfelder Kreistag, zu Beginn der diesjährigen Haushaltsklausur der Sozialdemokraten.

Die 12 Kreistagsmitglieder plus die sachkundigen Bürger der Fraktion prüften dabei während ihrer Klausur in Davensberg den Haushalt auf Herz und Nieren und stellten dabei gravierende Schwächen in dem Zahlenwerk fest. Besonders deutliche Kritik übte Stinka aber an der Politik der Landesregierung, die die Kommunen nicht nur alleine im Regen stehen lässt, sondern die Krise noch verschärft. Stinka: „Immer wieder werden Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen abgewälzt ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. So ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Krise der Haushalte längst in Frage gestellt.“ Ein gutes Beispiel für diese Praxis seien die Mittel für die Wirtschaftsförderung: Das Land hat seine Mittel hierfür seit 2010 um 44% gesenkt. Dazu sind die Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln so kompliziert geworden, dass beispielsweise 35.000 Euro für den Bereich Ziel II benötigt werden, um gerade kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde weiterhin kritisch angemerkt, dass die CDU im Kreis dieses Spiel der Landesregierung ohne großes Murren mitspiele. „Ich würde gerne mal hören, wie der Landrat reagieren würde, wenn eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung so mit den Kommunen umspringen würde“, so Stinka. Stattdessen schiebe Landrat Püning die Verantwortung für die Löcher in den Haushalten komplett auf die globale Finanzkrise. Stinka: „Natürlich spielt auch das eine Rolle, aber man kann doch die Realität der Politik aus Berlin und Düsseldorf und ganz besonders die strukturellen Gründen nicht völlig ausblenden. Wenn von der Bundesregierung dann noch die Steuer auf Hotelübernachtungen gesenkt wird, ist das doch Hohn und Spott für die Bemühungen auf anderen Ebenen.“ Vor diesem Hintergrund forderte Stinka eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung.

Für den Haushalt 2010 forderte Stinka zudem eine wesentlich größere Solidarität des Kreises mit den Städten und Gemeinden im Kreis. „Wir können doch nicht auf Kosten unserer Partner in den kreisangehörigen Kommunen unsere Finanzen sauber halten und dafür andere weiter in die Schuldenfalle treiben. Da habe ich eine andere Vorstellung von Solidarität“, erklärte Stinka. „Die Entschuldung in der kommunalen Familie ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Entsprechend fordern die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen die Umlage und damit die Belastungen für die Städte und Gemeinden ganz genau im Blick zu behalten. Stinka: „Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der so tut, als wäre das Kreishaus ein Elfenbeinturm, der mit dem Rest des Kreises nichts zu tun hätte.“

 
 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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