SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Kreistagsfraktion

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kurz berichtet

Haushalt 2017
 
Morgen, Freitag, den 17. Februar 2017, trifft sich ab 15:30 Uhr die SPD Ratsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Restaurant Domhof mitten in Nordkirchen. Lesen Sie hier mehr.
 

UWG Fraktion hat die Gruppe Nordkirchen verlassen

In einer außerordentlich anberaumten Sitzung der Gruppe Nordkirchen erklärte gestern (13.02.2017) die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen ihren Austritt aus der Gruppe Nordkirchen. Dies ist ein sicherlich bedauerlicher aber selbstverständlich zu akzeptierender Schritt.

Die Gruppe Nordkirchen hat seit 2044 gut zusammen gearbeitet und dabei viele Erfolge errungen. Ihre Gründung erfolgte in der Oppositionsrolle. Heute ist aber angesichts der Wahlergebnisse Ergebnisverantwortung zu tragen. Dabei sind die politischen Gemeinsamkeiten inzwischen wohl einfach aufgebraucht.

Das ist schade, aber auch nicht zu ändern. Wir wünschen der UWG Fraktion bei ihrer politischen Arbeit im Interesse der Gemeinde Nordkirchen viel Glück und Erfolg. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin gerne bereit, über politische Initiativen zu reden und zu versuchen eine tragfähige Linie mit allen Fraktionen im Rat zu finden. Das galt immer schon und wird auch weiterhin gelten.

Angesichts der Stimmenverhältnisse im Rat der Gemeinde Nordkirchen ist es aber auch offenkundig, dass die Gruppe Nordkirchen notwendigerweise stärker als bisher auf die CDU zugehen muss. Schließlich ist es unsere Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen zu erhalten.

Wie es insgesamt in/mit der Gruppe Nordkirchen weitergeht, werden/müssen die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen, der FDP und der SPD in den kommenden Tagen erörtern.

Unser Bundestagsabgeordneter

Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

Veranstaltungshinweise:

Der Kulturkreis Nordkirchen kündigt einige Veranstaltung in den kommenden Monaten an:

31. März 2017, 19.30 Uhr: Don Kosaken Chor Serge Jaroff.
9. Juni 2017, 20.00 Uhr: "Weibsbilder" -  Kabarett mit dem Programm : Botox to go - Bei uns kriegst du dein Fett weg!

Alle diese Veranstaltungen finden im Forum der JCS-Gesamtschule Nordkirchen, Am Gorbach 4 statt.

CLAIRE WALDOFF: ICH WILL ABER GERADE VOM LEBEN SINGEN... 

Eine musikalische Biografie von und mit Sigrid Grajek. 

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. März 2017 um 19.30 Uhr im Forum der JCS-Gesamtschule in Nordkirchen. Tickets zum Preis von 12,- € sind zu erwerben in der Drogerie Worms und der Tourist-Information Nordkirchen, beide in der Schlossstraße. 

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

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SPD macht bei Managergehältern Druck Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit den Druck auf die Union. Die

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