„Populistische Themen überlagern“ (Ruhr Nachrichten, 11.06.2016)

Veröffentlicht am 11.06.2016 in Bundespolitik

In den Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Selm vom 11.06.2016 ist ein Gespräch mit drei Vorsitzenden von SPD Ortsvereinen (Selm, Olfen, Nordkirchen) wiedergegeben worden, das sich mit der Lage und der Perspektive der SPD aus der Sicht "von unten" beschäftigt. Diesen Beitrag wollen wir an dieser Stelle wiedergeben und uns zugleich bei den Ruhr Nachrichten dafür bedanken, dass sie der lokalen Parteibasis eine Plattform gegeben hat, um ihre Einschätzung zur Lage und Perspektiven für unsere SPD breit zu kommunizieren:

„Populistische Themen überlagern“ 

Geht der Volkspartei die Luft aus? Stefan Kühnhenrich, Marcus Vieting und Torsten Möller über die SPD


Torsten MöllerSELM.  Zu einem SPD-Gipfel haben Ruhr Nachrichten drei lokale Vertreter eingeladen: Mit Stefan Kühnhenrich, Vorsitzender des Stadtverbandes Selm, Marcus Vieting, Vorsitzender des Stadtverbandes Olfen und Torsten Möller, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Nordkirchen-Südkirchen-Capelle ging es um die Frage: Ist die Luft raus bei der Volkspartei? Steckt sie in der Krise?

Frage: Schlagzeilen zur SPD gibt es viele: „Ein Ruck muss durch die SPD gehen. Partei in der Krise. Ich fürchte, es geht zu Ende. SPD im Abwärtsstrudel.“ Wenn man sie zusammenfasst, bleibt schlechte Presse. Man kann schon von Krise sprechen, oder?

Antwort: Vieting: Die Umfrageergebnisse sprechen ein deutliches Wort. Aber wir geben inhaltlich vernünftige Antworten und sind bei den Menschen – es kommt nur nicht so richtig an. Andere Parteien mit einfacheren Antworten sind da leider im Moment im Aufwind.

Frage: Ist es wirklich so, dass die Themen, die Ideen, die Konzepte stimmen und es nur ein Kommunikationsproblem ist?

Antwort: Kühnhenrich: Ich würde das differenzierter sehen. Wir sind auf Landesebene und im Kreis Unna die stärkste Partei. Das gilt auch für Selm. Wir stellen mit Abstand die meisten Ministerpräsidenten, ich glaube neun, und sind in 13 von 16 Landesregierungen vertreten. Das nenne ich Volkspartei. Im Kreis Unna haben wir 4500 Mitglieder – mehr als in ganz Thüringen. Dort kann ich also weniger gut meine Themen in den Orten vertreten.

Frage: Aber in den starken Regionen sind doch die Ergebnisse auch schlechter geworden.

Antwort: Kühnhenrich: Ja, aber wenn mehr Parteien da sind, also mehr Bewerber, dann verteilt sich das anders. Man kann nicht einfach sagen: Weiter so. Man muss die Ursachen sehen. Die liegen nicht in den letzten drei, vier Jahren, sondern schon bei Helmut Schmidt. Man muss historisch betrachten, wie sich die Parteienlandschaft verändert: Warum sind die Grünen entstanden? Die 68er haben sich von der SPD abgewandt wegen des Nato-Doppelbeschlusses. Ich betrachte die Entscheidung als richtig. Aber in dem Moment sind Wähler von der SPD abgewandert. Das gleiche geschah bei Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und nach der Wende, als die CDU und FDP Mitglieder aus den Ostländern übernommen haben. Das hat die SPD nicht gemacht.

Frage: Der Linkspartei als Zusammenschluss aus Ost-PDS und West-WASG haben sich damals viele zugewandt. Sind sie die besseren Sozis, weil sie lauter waren? Radikaler?

Antwort: Kühnhenrich: Oskar Lafontaine zu verlieren, war eine Katastrophe! Ob man mit ihm klar kam und seine Politik gut heißt, lass ich dahin gestellt, aber er ist ein begnadeter Redner und hat einen Teil der SPD-Mitglieder und -Wähler bei den Linken gebunden.

Frage: War die Agenda 2010 ein Fehler oder gut für Deutschland? Antwort:

Antwort: Vieting: Wenn es eine Initiative von Schwarz-Gelb gewesen wäre, wären Massen von Menschen auf die Straßen gegangen. Unterm Strich stehe ich dahinter, auch wenn ich Basta-Politik nicht gut finde. Ich glaube, wenn man mehr kommuniziert hätte, statt es durchzuboxen, wäre es besser gewesen. Wer die Diskussion um die Privatisierung der Bahn sieht: Das ging über Jahre von Parteitag zu Parteitag. Oder die Vorratsdatenspeicherung: Wir diskutieren offen und ehrlich und versuchen, die Basis mitzunehmen. Bei Hartz IV nicht. Objektiv gesehen sagen aber alle: Es war die richtige Entscheidung. Die Merkel-Regierung hat von den positiven Wirtschaftsdaten profitiert.

Kühnhenrich: Man muss diese Basta-Politik kritisch betrachten, klar. Das hat viele in der SPD verärgert. Vielfach würden andere den Kopf schütteln, wie lange man dis-kutiert, aber das ist entscheidend. Ob die Reform sozial abgefedert ist, lasse ich dahin gestellt. Aufgrund dessen rudert die Partei ja auch zurück, zum Beispiel mit dem Mindestlohn. In der Diskussionsführung hat uns das Stimmen gekostet, aber im Nachhinein, ähnlich wie bei Schmidt, haben die Entscheider recht gehabt. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose, heute sind es unter 3 Millionen – und Arbeit und Lohn bringen Teilhabe.

Frage: Aber sozial ungerecht ist die Reform trotzdem – und darum vielleicht nicht Sozialdemokratie: Jeder, selbst wenn er 30 Jahre lang gearbeitet hat, muss bei langer Arbeitslosigkeit an sein Erspartes ran: Haus, Auto, alles muss verkauft werden, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, so wie bei jedem, der keine lange Arbeitsbiografie hat. Gerechtigkeit ist doch aber Markenkern der SPD...

Antwort: Vieting: Ein gutes Beispiel ist die Lebensleistungsrente, die wir jetzt eingebracht haben. Das setzt genau da an.

Frage: Herr Möller, Sie kommen wie Genosse Vieting aus einer „Diaspora“, anders als Herr Kühnhenrich aus dem Kreis Unna. Kann die Region, in der die SPD noch groß ist, von Ihnen etwas lernen?

Antwort: Möller: Was sie mitnehmen kann, ist, offensiv auf die Leute zuzugehen. Die SPD als Ganzes hat den richtigen Themenkanon für weite Teile der Bevölkerung. Wie man das den Leuten näher bringt, ist entscheidend.

Frage: Sigmar Gabriel an der Spitze: Wie schätzen Sie ihn ein?

Antwort: Vieting: Er hat die Koalitionsverhandlungen geführt, und wenn man abgleicht, wie viel von unserem Programm in den Koalitionsvertrag gekommen ist, dann ist er ein sehr guter Vorsitzender. In anderen Punkten, das sieht man an seinem Wahlergebnis zur Wiederwahl, schafft er es nicht, die Seele der Partei mitzunehmen. Ich kann mir das nicht erklären, denn ich finde das, was er objektiv macht, gut. Manchmal ist er vorschnell in den Äußerungen, das ist nicht immer abgestimmt und wirkt vielstimmig aus der Führungsebene.

Kühnhenrich: Wir haben eine sozialdemokratische Regierung mit einer Kanzlerin, die viel näher bei der Politik der SPD ist als bei den Unions-Mitgliedern. Wenn wir sehen, wie Seehofer und Merkel sich kloppen, muss man sich fragen: Sind die überhaupt in einer Partei? Das kommt beim Bürger leider nicht so rüber: Angela Merkel könnte unsere Bundeskanzlerin sein, sie ist nach Mitte-Links gewandert. Dadurch ist die rechte Flanke weit aufgegangen für die AfD.

Frage: Und die punktet da, wo früher Kernklientel der SPD war: bei der Arbeiterschaft, dem Arbeitslosen, dem „kleinen Mann“. Der ist empfänglich für laute Thesen, für vermeintlich einfache Lösungen bei komplexen Problemen.

Antwort: Möller: Die Thesen sind einfach, es sind Schlagworte – Lösungen zeigt die AfD nicht auf. Die Themen, die die SPD vertreten hat und umsetzt, sind eher Politik für die kleinen Leute. Sehen Sie sich das Parteiprogramm der AfD an: private Altersvorsorge – da kommt mir das Grausen! Wer Geld hat, kann seine Altersvorsorge oder Unfallversicherung bezahlen, alle anderen fallen durchs Rost. Erschreckend, dass das Programm der AfD contra unsere eigentliche Klientel ist, diese aber trotzdem auf die einfachen Schlagworte reagiert.

Vieting: Der Arbeiter, der „kleine Mann“, fragte sich früher: Was habe ich für Aufstiegsmöglichkeiten? Unser Stichwort: Bildungsteilhabe. Heute ist es nicht der Blick nach oben, sondern die Angst vor dem Abstieg, die ihn prägt. Unsicherheit entsteht durch die Flüchtlingsdebatte und die Digitalisierung der Arbeit. Die plakativen Forderungen der AfD finden fruchtbaren Boden. Da haut jemand etwas raus, die anderen ziehen es zurück – um zu testen, wie es in der Bevölkerung ankommt. Jetzt Boateng, vor einigen Wochen der Schießbefehl für die Grenze. Da wird auf einem Feld gewildert, das nicht wir freigegeben haben, sondern das die CDU derzeit nicht besetzt.

Möller: Der Blick nach unten, der Abstand, die Angst, in den sozialen Abstieg zu geraten, das würde durch die AfD vorangetrieben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. In meinem Augen ist es das, was AfD-Politik erreichen würde.

Frage: Ist es nicht Kernaufgabe der SPD, die sich in ihrer langen Geschichte immer radikalen Tendenzen wehrhaft entgegen gestellt hat, diese Entwicklungen, den Populismus zu unterbinden? Oder fehlen schlicht die Rezepte?

Antwort: Kühnhenrich: Die einfachen Schlagworte, die in Teilen der Bevölkerung ziehen – zum Beispiel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ oder Minarette- und Kopftuchverbote –, sind populistische Thesen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das sind nicht unsere Themen. Was wichtig ist, sind soziale Themen und Schule. Diesen stellen wir uns, aber das ist ein langer Weg und es muss Geld da sein. Man muss sehen, wie man die Umverteilung von Reich nach Arm hinbekommt. Wenn wir uns auferlegt haben, dass wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen wollen, muss man sich fragen: Wo kommt das Geld her? Da muss man es von den 5 oder 10 Prozent der Gesellschaft holen, denen 50 Prozent des Eigentums gehört.

Frage: Da hat sich seit 1945 an der Strategie der SPD nichts geändert...

Antwort:

Kühnhenrich: Ja, aber die populistischen Themen überlagern die sozialdemokratischen. Dann geht es plötzlich um Asylbewerber und es gibt es kein anderes Thema mehr.

Möller: Nachdem der Mindestlohn durch war, gab es Befürchtungen, zu was er führt. Ich habe in vielen Gesprächen hinterher gehört, dass er richtig ist und das die Politik der SPD ist. Aber die Halbwertszeit solcher Erfolge ist das Problem: Schnell in den Alltag übernommen, kommen Themen, die das hart Erkämpfte sofort überlagern, sodass die Erfolge aus den Köpfen der Menschen schnell wieder verschwinden.

Frage: Problem erkannt. Aber was ist das Rezept im Kampf gegen Populismus? Gute Politik kann es ja nicht sein, wenn alles die Erfolge überlagert.

Antwort: Kühnhenrich: Die SPD hat eine 150-jährige Geschichte und als einzige Partei gegen die Ermächtigungsgesetze der NSDAP gestimmt. Wir haben Grundsätze, dazu stehen wir, und da kann man auch bei noch so schlechten Umfrageergebnissen nicht umkippen. An den Problemen, die wir punktuell haben, müssen wir arbeiten. Wir haben ein sozialdemokratisches Programm. Dazu muss man stehen und den Bürgern das erklären. Die anderen Themen werden wieder abflauen.

Und man muss dem Bürger klar machen: Wenn du AfD wählst, wirst du eine radikale Partei wählen. Das Gleiche gilt für die Linken: Dort haben wir auch Kommunisten und Radikale, die bestehen nicht nur aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Nato-Austritt – das kann ich zum Beispiel nicht nachvollziehen.

Frage: Zurzeit liest man viel von sich wegduckenden Personen, die als „kanzlerfähig“ angesehen werden, aber an ihren anderen Posten festhalten wollen: Martin Schulz, Olaf Scholz. Und Hannelore Kraft hat schon vor langer Zeit gesagt, dass sie im Land NRW bleibt. Warum wollen die nicht?

Antwort: Kühnhenrich: Ich fände gut, wenn wir zu amerikanischen Verhältnissen kämen, wo die Parteibasis über mehrere Kandidaten bestimmen und sich dann einen aussuchen kann. Aber man hat Bedenken, keine Mehrheit zu bekommen. Schade. An Österreich sieht man, dass sich große Parteien abnutzen, wenn man nur noch Große Koalitionen macht. Dann ist man irgendwann selbst dazu nicht mehr in der Lage. Die SPD muss schauen, ob mit Grünen und Linken etwas geht. Klar würden wir gewisse Grundsätze auf keinen Fall aufgeben. Die CDU hat ja mit der FDP, wenn die rein kommt, auch keine Option mehr.

Möller: Mich ärgert, schon vor Gesprächen ohne Not so manche Tür zuzuschlagen. Klar, die AfD ist keine Option. Aber wir sollten in Gespräche gehen und schauen, wo Koalitionen gefunden werden können, die den Bürgern und der SPD helfen.

Vieting: Wie gut haben wir es als SPD, über mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu reden? Ich habe noch nicht gehört, dass Schulz, Scholz oder Kraft von Persönlichkeit und Vita her nicht in der Lage wären, Kanzler zu sein. Die CDU wird ein Nachfolgeproblem haben, wenn Frau Merkel nicht mehr da ist.

Koalitionsverhandlungen sind dazu da, die gemeinsame politische Linie zu finden. Ich kann mich an einen Wahlkampf erinnern, da plakatierten wir „Mit uns keine Merkelsteuer“, gingen in Koalitionsverhandlungen und haben am Ende drei Prozent auf die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Kein ruhmreiches Blatt, aber ein Beispiel dafür, dass es zum Konsens zweier Parteien kommt, bei dem jeder Abstriche machen muss.

Frage: Wen hätten Sie denn gerne?

Antwort: Kühnhenrich: Der beliebteste Politiker ist Steinmeier, der bekäme auch meine Stimme.

Möller: Da schließe ich mich an. Er wäre meine Lieblingsoption, Scholz wäre Favorit für mich. Wenn es am Ende Gabriel ist, dann ist aber auch unstrittig, dass die SPD-Basis ihn unterstützt.

Vieting: Gabriel ist ein natürlicher Kanzlerkandidat, das würde ich auch stützen. Vor vier Jahren habe ich für Steinmeier Plakate geklebt. Man hört aus Süddeutschland ja schon: Wenn Merkel Kandidatin wird, klebe ich keine Plakate mehr. Die Diskussion hat man bei uns nicht.

Podcast Hören Sie das Interview ungeschnitten auf www.RuhrNachrichten.de/selm

Das Urheberrecht - auch für das Potraitbild von Torsten Möller - liegt ausschließlich bei den Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm

 
 

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Kurz berichtet

Gestern im Bauausschuss....

...gab es tatsächlich Applaus von der SPD Fraktion für ein Gesetzesvorhaben der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Denn die will das Abschaffen der bürgerInnenfreundlichen Regelung für vereinfachte Verfahren bei Baugenehmigungen (Freistellungen) abschaffen - zumindest für ein Jahr, um dann alles neu zu bewerten. Das war schon einen Applaus wert, zumal sich die SPD Nordkirchen seinerzeit selbst massiv gegen diesen bürokratischen Unsinn gewehrt hat.

Ebenfalls erfreulich und mit Applaus bedacht: Die Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen sind die ersten in NRW, die wieder entsprechende Anträge annehmen und in der gewohnten Schnelligkeit bearbeiten. Chapeau!

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