Leitlinien kommunaler Asylpolitik

Veröffentlicht am 04.11.2015 in Kommunalpolitik

Lang sind die Fraktionssitzungen der letzten Zeit. Lang, weil es viele für Nordkirchen wichtige Themen zu bereden und Positionen festzulegen gilt. Lang war auch die letzte Fraktionssitzung am Montag, den 2. November 2015. Sie war lang, weil in ihr ein umfangreicher Diskussionsprozess seinen Abschluss fand - die Diskussion über die Frage, was sollen die Leitlinien einer sozialdemokratischen kommunalen Asylpolitik in Nordkirchen sein.

Zusammenfassen lassen sich die Leitlinien in folgenden Schlagworten:

  • Humanität als Leitgedanke
  • Menschenwürdige Unterbringung als Konsequenz
  • Gelebte Integration
  • Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements
  • Ergebnisoffene Kommunikation mit BürgerInnen
  • Aufrechterhaltung des kommunalen Infrastruktur- und Dienstleistungsangebotes
  • Kompensation im Bereich der bezahlbaren Mietwohnungen

Ganz konkret finden sich die Leitlinien im nachfolgenden Textbeitrag.

Einstimmig hat die Fraktion folgende Leitlinien ihrer Politik verabschiedet, die jetzt in die praktische Kommunalpolitik einfließen werden:

  • Die menschenwürdige Umsetzung der Asylpolitik ist auch eine kommunale Aufgabe, der sich die Gemeinde Nordkirchen unter Beachtung humanitärer Grundsätze stellen muss. Dies bedeutet, dass neben den gesetzlich geregelten Leistungen für den Lebensunterhalt und die Gesundheitsvorsorge auch menschenwürdige Unterkünfte verfügbar gemacht werden müssen.
  • Die Integration der hilfesuchenden Menschen ist eine weitere zentrale Aufgabe, die unmittelbar angegangen werden muss, wenn die menschlichen Grundbedürfnisse sichergestellt sind. Integration lässt sich am ehesten in einem typischen Wohnumfeld erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, die Unterbringung der Asylsuchenden dezentral unter Vermeidung von „Ghettobildungen“ zu organisieren. Die Unterbringung sollte deshalb in allen vorhandenen Wohnquartieren möglichst gleichmäßig erfolgen, soweit dies faktisch und wirtschaftlich möglich ist.
  • Die Arbeit kann ohne die Menschen, die freiwillig Hilfe leisten wollen, nicht bewältigt werden. Diesem freiwilligen Einsatz muss Respekt und Wertschätzung deutlich sichtbar gezeigt werden.
  • Auch wenn Menschen in der Gemeinde Nordkirchen eine große Hilfsbereitschaft zeigen und bewiesen haben, lassen sich Ängste vor der sozialen und gesellschaftlichen Änderung durch den Zustrom von hilfesuchenden Menschen nicht leugnen. Es ist auch Aufgabe der Gemeinde Nordkirchen diese Ängste ernst zu nehmen und in einem offenen und fairen Dialog mit dazu beizutragen, diese Ängste abzubauen. Dies schließt aber ausdrücklich aus nationalistischen oder rassistischen Gründen vorgeschobene Ängste als Mittel zur Durchsetzung einer rechtsradikalen Politik nicht mit ein.
  • Ein Erfolg der Asyl- und Integrationspolitik kann nur dann erwartet werden, wenn zwischen den Menschen, die hier bereits leben, und den Menschen, die jetzt in die Gemeinde Nordkirchen kommen, keine Konkurrenz- oder Verdrängungssituationen entstehen. Die Handhabung der Asyl- und Flüchtlingssituation ist eine akute Notsituation, die gehandhabt werden muss. Gleichwohl dürfen dabei die anderen Aufgaben der Gemeinde Nordkirchen darüber nicht vergessen werden.

    So ist eine Verringerung des infrastrukturellen Schulsport- und Breitensportangebotes wegen der Nutzung einer kommunalen Sporthalle als Notunterkunft aktuell nicht zu vermeiden. Eine dauerhafte oder gar noch sich ausweitende Verdrängung entsprechender Bedarfe kann zu sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen und Spannungen führen, die es zu vermeiden gilt. Dies gilt für alle gemeindlichen Aufgaben, die vom Einsatz finanzieller Mittel abhängig sind. Auch deren Finanzierung darf dauerhaft nicht infrage gestellt werden.
  • Ein weiterer Verdrängungseffekt ergibt sich durch die Nutzung von verfügbaren Mietwohnraum für die Unterbringung von AsylberwerberInnen, der damit anderen Nachfragegruppen nicht zur Verfügung steht. Gerade junge Menschen bzw. junge Familien aus Nordkirchen, die weiterhin hier ihren Lebensmittelpunkt haben möchten und aus finanziellen oder anderen Gründen nicht zur traditionellen Lösung „Einfamilienhaus“ greifen können oder wollen, können davon betroffen sein, weil der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, durch die notwendigen Maßnahmen beschränkt wird.

    Es ist hier Aufgabe der Gemeinde Nordkirchen, ein Konzept zu entwickeln, dass es ermöglicht, sowohl die Aufgaben im Zusammenhang mit Asylsuchenden als auch die übrigen gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen und darüber hinaus den Verlust an verfügbarem und bezahlbarem (?) Wohnraum zu kompensieren.

Diese Leitlinien werden die kommunale Asylpolitik der Nordkirchener SPD Ratsfraktion bestimmen und sie wird bemüht sein, diese Leitlinien in die kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen zu lassen.

 
 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der Link zur NRWSPD

Der Link zur NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von info.websozis.de