Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

Veröffentlicht am 26.05.2016 in Integration

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

 

Politische Entscheidungen treffen, heißt die Zukunft gestalten. Die Zukunft bringt stets ein Problem mit sich: Wir kennen sie nicht. Deshalb können politische Entscheidungen immer nur auf Erfahrungswerten, wissenschaftlich gesicherten Hypothesen aber auch auf Überzeugungen basieren. Um Entscheidungen muss gestritten und gerungen werden, aber allen am Diskurs Teilnehmenden muss dabei immer bewusst sein und bleiben: Es wird um Wahrscheinlichkeitswerte gestritten, nicht um unveränderliche Wahrheiten. Deshalb können auch unterschiedliche Meinungen über das neue Integrationsgesetz vertreten werden: Zu wenig, zu viel, zu spät, nicht weitgehend genug, gar nicht genügend Integrationsangebote... Aber: Erstmals wird nicht nur über Integration gesprochen, sondern Integration in Gesetzesform "gegossen".

Wenn Integration bedeuten soll, wir, die deutsche Gesellschaft, ermöglichen es Euch, den Menschen, die zu uns kommen, bei uns Hilfe suchen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unterstützen Euch dabei, dann darf dies auch mit der Forderung verbunden sein: Ihr bemüht euch um eure Integration. Dies ist und kann und darf nicht gleichbedeutend sein mit: Ihr müsst eure Lebensweise, euren Glauben, eure Kultur aufgeben - aber genau dies ist auch nicht beabsichtigt.

Ist das neue Integrationsgesetz richtig? Wir wissen es heute einfach nicht, weil wir Neuland betreten. Es enthält aber auf jeden Fall Elemente, die nach Erfahrung, Meinung von Menschen mit fachlicher Qualifikation und politischen Überzeugungen zielführend sein könnten. Deshalb ist es richtig, dem Gesetz eine faire Chance zu geben - und wenn sich etwas als nicht richtig oder verbesserungsfähig herausstellt, steuern wir einfach nach. Auch Politik kann immer nur nach der Methode "try and error" arbeiten, aber wir verlangen stets, dass alle Lösungen dem Anspruch des Absoluten genügen und für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein müssen (und wundern uns bei dieser Erwartungshaltung, warum es PolitikerInnen so schwer fällt, Fehler einzugestehen).

Der Kommentar in den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 bringt es genau auf den Punkt - und genau so richtig ist es, dass die demokratische Opposition weiter daran herum mäkelt, allein schon um die auch notwendige Reflexion über die getroffene Entscheidung zu ermöglichen und vielleicht gemeinsam in der Zukunft aufgrund gewonnener Erfahrungen das System Integration zu verbessern.

 

Kurz berichtet

Haushalt 2017
 
Morgen, Freitag, den 17. Februar 2017, trifft sich ab 15:30 Uhr die SPD Ratsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Restaurant Domhof mitten in Nordkirchen. Lesen Sie hier mehr.
 

UWG Fraktion hat die Gruppe Nordkirchen verlassen

In einer außerordentlich anberaumten Sitzung der Gruppe Nordkirchen erklärte gestern (13.02.2017) die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen ihren Austritt aus der Gruppe Nordkirchen. Dies ist ein sicherlich bedauerlicher aber selbstverständlich zu akzeptierender Schritt.

Die Gruppe Nordkirchen hat seit 2044 gut zusammen gearbeitet und dabei viele Erfolge errungen. Ihre Gründung erfolgte in der Oppositionsrolle. Heute ist aber angesichts der Wahlergebnisse Ergebnisverantwortung zu tragen. Dabei sind die politischen Gemeinsamkeiten inzwischen wohl einfach aufgebraucht.

Das ist schade, aber auch nicht zu ändern. Wir wünschen der UWG Fraktion bei ihrer politischen Arbeit im Interesse der Gemeinde Nordkirchen viel Glück und Erfolg. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin gerne bereit, über politische Initiativen zu reden und zu versuchen eine tragfähige Linie mit allen Fraktionen im Rat zu finden. Das galt immer schon und wird auch weiterhin gelten.

Angesichts der Stimmenverhältnisse im Rat der Gemeinde Nordkirchen ist es aber auch offenkundig, dass die Gruppe Nordkirchen notwendigerweise stärker als bisher auf die CDU zugehen muss. Schließlich ist es unsere Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen zu erhalten.

Wie es insgesamt in/mit der Gruppe Nordkirchen weitergeht, werden/müssen die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen, der FDP und der SPD in den kommenden Tagen erörtern.

Unser Bundestagsabgeordneter

Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

Veranstaltungshinweise:

Der Kulturkreis Nordkirchen kündigt einige Veranstaltung in den kommenden Monaten an:

31. März 2017, 19.30 Uhr: Don Kosaken Chor Serge Jaroff.
9. Juni 2017, 20.00 Uhr: "Weibsbilder" -  Kabarett mit dem Programm : Botox to go - Bei uns kriegst du dein Fett weg!

Alle diese Veranstaltungen finden im Forum der JCS-Gesamtschule Nordkirchen, Am Gorbach 4 statt.

CLAIRE WALDOFF: ICH WILL ABER GERADE VOM LEBEN SINGEN... 

Eine musikalische Biografie von und mit Sigrid Grajek. 

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. März 2017 um 19.30 Uhr im Forum der JCS-Gesamtschule in Nordkirchen. Tickets zum Preis von 12,- € sind zu erwerben in der Drogerie Worms und der Tourist-Information Nordkirchen, beide in der Schlossstraße. 

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

28.02.2017 11:38 Neues Layout im WebSoziCMS
Ein neues responsives Layout steht seit kurzem im WebSoziCMS zur Auswahl bereit. Die Besonderheit ist, dass für die Blöcke eine große Auswahl an unterschiedlicher Farbgebung möglich ist. Man kann sich damit an das Layout von spd.de annähern. Weitere Informationen zum Layout gibt es hier: https://www.websozicms.de/index.php?title=Websozis2015_r

27.02.2017 10:10 Zeit für mehr Gerechtigkeit
SPD macht bei Managergehältern Druck Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit den Druck auf die Union. Die

26.02.2017 10:10 Rede von Martin Schulz „Arbeit in Deutschland“
Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am 20.02.2017 in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut hier

20.02.2017 10:35 Info der Woche: Bessere Erwerbsminderungsrente
In Würde leben Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen. Die Rente für ein gutes Leben: Die Zurechnungszeit für eine Erwerbsminderungsrente wird stufenweise von 62 auf

19.02.2017 19:46 Live: Martin Schulz zu „Arbeit in Deutschland“
Sei live dabei, wenn Martin Schulz bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“ über zentrale Herausforderungen der Arbeit der Zukunft sprechen wird. Wir übertragen am Montag, den 20. Februar ab circa 11 Uhr live aus Bielefeld. Und freuen uns auf Dich! www.spd.de

Ein Service von info.websozis.de