Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

Veröffentlicht am 26.05.2016 in Integration

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

 

Politische Entscheidungen treffen, heißt die Zukunft gestalten. Die Zukunft bringt stets ein Problem mit sich: Wir kennen sie nicht. Deshalb können politische Entscheidungen immer nur auf Erfahrungswerten, wissenschaftlich gesicherten Hypothesen aber auch auf Überzeugungen basieren. Um Entscheidungen muss gestritten und gerungen werden, aber allen am Diskurs Teilnehmenden muss dabei immer bewusst sein und bleiben: Es wird um Wahrscheinlichkeitswerte gestritten, nicht um unveränderliche Wahrheiten. Deshalb können auch unterschiedliche Meinungen über das neue Integrationsgesetz vertreten werden: Zu wenig, zu viel, zu spät, nicht weitgehend genug, gar nicht genügend Integrationsangebote... Aber: Erstmals wird nicht nur über Integration gesprochen, sondern Integration in Gesetzesform "gegossen".

Wenn Integration bedeuten soll, wir, die deutsche Gesellschaft, ermöglichen es Euch, den Menschen, die zu uns kommen, bei uns Hilfe suchen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unterstützen Euch dabei, dann darf dies auch mit der Forderung verbunden sein: Ihr bemüht euch um eure Integration. Dies ist und kann und darf nicht gleichbedeutend sein mit: Ihr müsst eure Lebensweise, euren Glauben, eure Kultur aufgeben - aber genau dies ist auch nicht beabsichtigt.

Ist das neue Integrationsgesetz richtig? Wir wissen es heute einfach nicht, weil wir Neuland betreten. Es enthält aber auf jeden Fall Elemente, die nach Erfahrung, Meinung von Menschen mit fachlicher Qualifikation und politischen Überzeugungen zielführend sein könnten. Deshalb ist es richtig, dem Gesetz eine faire Chance zu geben - und wenn sich etwas als nicht richtig oder verbesserungsfähig herausstellt, steuern wir einfach nach. Auch Politik kann immer nur nach der Methode "try and error" arbeiten, aber wir verlangen stets, dass alle Lösungen dem Anspruch des Absoluten genügen und für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein müssen (und wundern uns bei dieser Erwartungshaltung, warum es PolitikerInnen so schwer fällt, Fehler einzugestehen).

Der Kommentar in den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 bringt es genau auf den Punkt - und genau so richtig ist es, dass die demokratische Opposition weiter daran herum mäkelt, allein schon um die auch notwendige Reflexion über die getroffene Entscheidung zu ermöglichen und vielleicht gemeinsam in der Zukunft aufgrund gewonnener Erfahrungen das System Integration zu verbessern.

 
 

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Gestern im Bauausschuss....

...gab es tatsächlich Applaus von der SPD Fraktion für ein Gesetzesvorhaben der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Denn die will das Abschaffen der bürgerInnenfreundlichen Regelung für vereinfachte Verfahren bei Baugenehmigungen (Freistellungen) abschaffen - zumindest für ein Jahr, um dann alles neu zu bewerten. Das war schon einen Applaus wert, zumal sich die SPD Nordkirchen seinerzeit selbst massiv gegen diesen bürokratischen Unsinn gewehrt hat.

Ebenfalls erfreulich und mit Applaus bedacht: Die Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen sind die ersten in NRW, die wieder entsprechende Anträge annehmen und in der gewohnten Schnelligkeit bearbeiten. Chapeau!

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