Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

Veröffentlicht am 26.05.2016 in Integration

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

 

Politische Entscheidungen treffen, heißt die Zukunft gestalten. Die Zukunft bringt stets ein Problem mit sich: Wir kennen sie nicht. Deshalb können politische Entscheidungen immer nur auf Erfahrungswerten, wissenschaftlich gesicherten Hypothesen aber auch auf Überzeugungen basieren. Um Entscheidungen muss gestritten und gerungen werden, aber allen am Diskurs Teilnehmenden muss dabei immer bewusst sein und bleiben: Es wird um Wahrscheinlichkeitswerte gestritten, nicht um unveränderliche Wahrheiten. Deshalb können auch unterschiedliche Meinungen über das neue Integrationsgesetz vertreten werden: Zu wenig, zu viel, zu spät, nicht weitgehend genug, gar nicht genügend Integrationsangebote... Aber: Erstmals wird nicht nur über Integration gesprochen, sondern Integration in Gesetzesform "gegossen".

Wenn Integration bedeuten soll, wir, die deutsche Gesellschaft, ermöglichen es Euch, den Menschen, die zu uns kommen, bei uns Hilfe suchen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unterstützen Euch dabei, dann darf dies auch mit der Forderung verbunden sein: Ihr bemüht euch um eure Integration. Dies ist und kann und darf nicht gleichbedeutend sein mit: Ihr müsst eure Lebensweise, euren Glauben, eure Kultur aufgeben - aber genau dies ist auch nicht beabsichtigt.

Ist das neue Integrationsgesetz richtig? Wir wissen es heute einfach nicht, weil wir Neuland betreten. Es enthält aber auf jeden Fall Elemente, die nach Erfahrung, Meinung von Menschen mit fachlicher Qualifikation und politischen Überzeugungen zielführend sein könnten. Deshalb ist es richtig, dem Gesetz eine faire Chance zu geben - und wenn sich etwas als nicht richtig oder verbesserungsfähig herausstellt, steuern wir einfach nach. Auch Politik kann immer nur nach der Methode "try and error" arbeiten, aber wir verlangen stets, dass alle Lösungen dem Anspruch des Absoluten genügen und für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein müssen (und wundern uns bei dieser Erwartungshaltung, warum es PolitikerInnen so schwer fällt, Fehler einzugestehen).

Der Kommentar in den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 bringt es genau auf den Punkt - und genau so richtig ist es, dass die demokratische Opposition weiter daran herum mäkelt, allein schon um die auch notwendige Reflexion über die getroffene Entscheidung zu ermöglichen und vielleicht gemeinsam in der Zukunft aufgrund gewonnener Erfahrungen das System Integration zu verbessern.

 
 

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Kurz berichtet

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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