Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

Veröffentlicht am 26.05.2016 in Integration

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

 

Politische Entscheidungen treffen, heißt die Zukunft gestalten. Die Zukunft bringt stets ein Problem mit sich: Wir kennen sie nicht. Deshalb können politische Entscheidungen immer nur auf Erfahrungswerten, wissenschaftlich gesicherten Hypothesen aber auch auf Überzeugungen basieren. Um Entscheidungen muss gestritten und gerungen werden, aber allen am Diskurs Teilnehmenden muss dabei immer bewusst sein und bleiben: Es wird um Wahrscheinlichkeitswerte gestritten, nicht um unveränderliche Wahrheiten. Deshalb können auch unterschiedliche Meinungen über das neue Integrationsgesetz vertreten werden: Zu wenig, zu viel, zu spät, nicht weitgehend genug, gar nicht genügend Integrationsangebote... Aber: Erstmals wird nicht nur über Integration gesprochen, sondern Integration in Gesetzesform "gegossen".

Wenn Integration bedeuten soll, wir, die deutsche Gesellschaft, ermöglichen es Euch, den Menschen, die zu uns kommen, bei uns Hilfe suchen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unterstützen Euch dabei, dann darf dies auch mit der Forderung verbunden sein: Ihr bemüht euch um eure Integration. Dies ist und kann und darf nicht gleichbedeutend sein mit: Ihr müsst eure Lebensweise, euren Glauben, eure Kultur aufgeben - aber genau dies ist auch nicht beabsichtigt.

Ist das neue Integrationsgesetz richtig? Wir wissen es heute einfach nicht, weil wir Neuland betreten. Es enthält aber auf jeden Fall Elemente, die nach Erfahrung, Meinung von Menschen mit fachlicher Qualifikation und politischen Überzeugungen zielführend sein könnten. Deshalb ist es richtig, dem Gesetz eine faire Chance zu geben - und wenn sich etwas als nicht richtig oder verbesserungsfähig herausstellt, steuern wir einfach nach. Auch Politik kann immer nur nach der Methode "try and error" arbeiten, aber wir verlangen stets, dass alle Lösungen dem Anspruch des Absoluten genügen und für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein müssen (und wundern uns bei dieser Erwartungshaltung, warum es PolitikerInnen so schwer fällt, Fehler einzugestehen).

Der Kommentar in den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 bringt es genau auf den Punkt - und genau so richtig ist es, dass die demokratische Opposition weiter daran herum mäkelt, allein schon um die auch notwendige Reflexion über die getroffene Entscheidung zu ermöglichen und vielleicht gemeinsam in der Zukunft aufgrund gewonnener Erfahrungen das System Integration zu verbessern.

 

Kurz berichtet

Kundgebung "Puls of Europe"

Pulse of EuropeDie überaus erfolgreiche und rein bürgerschaftlich getragene Aktion "Pulse of Europe" ist auch im Kreis Coesfeld angekommen. Wir begrüßen und unterstützen dies als überzeugte EuropäerInnen sehr:

Am Sonntag dem 23 April findet in Coesfeld auf dem Marktplatz ab 14 Uhr eine Kundgebung für Europa statt. ALLE BürgerInnen sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

Informationen finden sich hier: https://www.facebook.com/PulseofEurope/

Unser Bundestagsabgeordneter

Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

Veranstaltungshinweise:

Der Kulturkreis Nordkirchen kündigt einige Veranstaltung in den kommenden Monaten an:

31. März 2017, 19.30 Uhr: Don Kosaken Chor Serge Jaroff.
9. Juni 2017, 20.00 Uhr: "Weibsbilder" -  Kabarett mit dem Programm : Botox to go - Bei uns kriegst du dein Fett weg!

Alle diese Veranstaltungen finden im Forum der JCS-Gesamtschule Nordkirchen, Am Gorbach 4 statt.

CLAIRE WALDOFF: ICH WILL ABER GERADE VOM LEBEN SINGEN... 

Eine musikalische Biografie von und mit Sigrid Grajek. 

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. März 2017 um 19.30 Uhr im Forum der JCS-Gesamtschule in Nordkirchen. Tickets zum Preis von 12,- € sind zu erwerben in der Drogerie Worms und der Tourist-Information Nordkirchen, beide in der Schlossstraße. 

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

18.04.2017 10:21 Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der

18.04.2017 07:19 „Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin: Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden. „Die Vereinten Nationen beziffern den globalen Bedarf

17.04.2017 20:19 Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher: Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD. „Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines

17.04.2017 17:23 Thomas Oppermann: Erdogan ist nicht die Türkei
Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spielten schon vor dem Referendum für den türkischen Präsidenten Erdogan keine Rolle, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Nun sei die Gewaltenteilung in der Türkei praktisch aufgehoben. Europa müsse deshalb die demokratischen Kräfte im Land stärken. „Das ist ein schlechtes Ergebnis sowohl für Europa als auch die Türkei. Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und

11.04.2017 10:48 Medien- und Netzpolitische Kommission: Netzneutralität darf nicht eingeschränkt werden
Zum neuen Angebot der Deutschen Telekom „StreamOn“ erklären Marc Jan Eumann und Björn Böhning für den Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes: Die Telekom hat angekündigt, vom 19. April an ein neues Angebot für ihre Mobilfunkkunden einzuführen. Danach soll die Nutzung von Musik und Videos nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet werden, wenn

Ein Service von info.websozis.de