Gruppe Nordkirchen löst sich zum 1. Juni 2017 auf

Veröffentlicht am 29.05.2017 in Kommunalpolitik

Im Januar 2017 trat die Unabhängige Wählergemeinschaft Nordkirchen e.V. (UWG) aus der Gruppe Nordkirchen aus. Für die verbliebenen Parteien stellte sich deshalb die Frage: Machen wir weiter?

Die Antwort ist nun einvernehmlich gefunden: Zum 01. Juni 2017 löst sich die Gruppe Nordkirchen auf. Damit endet eine 13-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Nordkirchener Kommunalpolitik und alle Nordkirchener Parteien und Wählergemeinschaften gehen wieder eigene Wege, wenngleich sicherlich der Gesprächsfaden gerade zwischen der FDP, Bndnis '90/Die Grünen und der SPD damit nicht durchgeschnitten ist.

Der derzeigtige noch amtierende Sprecher der Gruppe Nordkirchen, Joachim Seidel (FDP), hat (als letzte Amtshandlung) die Auflösung der Gruppe Nordkirchen in Worte gefasst:

Ein altes Sprichwort lautet „Guter Rat ist teuer“. 

Was schlechte Politik bewirkt, kann juristisch nicht bewiesen werden und steht auch in keinem Haushaltsplan. Eins ist allerdings sicher ein schlechter Rat kostet ein Vielfaches. Denn unproduktive, schleppende politische Entscheidungen bringen bekanntlich keinen Forstschritt für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Vor diesem Hintergrund  war den handelnden Personen von SPD, FDP, Grünen und UWG  klar, dass eine Verbesserung der Politikqualität nur durch eine engere  Zusammenarbeit in der Ratsarbeit erreicht werden kann. 

Aus dieser Situation heraus gründete sich vor dreizehn Jahren die Gruppe Nordkirchen. Die in der Gruppe tätigen Parteien hatten das Ziel, einerseits die starke demokratisch legitimierte Führungsrolle im Rat zu übernehmen und andererseits eine reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu erreichen. 

Mit der Wahlperiode 2009 kam es zum Wechsel des Bürgermeisters und die Gruppe Nordkirchen konnte im Rat die Führungsrolle übernehmen. Mit den gewandelten Rahmenbedingungen entwickelte die Gemeinde unter der Führung des Bürgermeisters Dietmar Bergmann und dem Gruppensprecher  Adi Scheuer eine Vielzahl von Projekten (Dorfkernsanierung, Kunstrasenplatz, Schuldenabbau usw...) .Gemeinsames Ziel war es die Lebensqualität und damit die Zukunftsfähigkeit in der Gemeinde  zu sichern.

Das Wahlergebnis von 2014 hat innerhalb der Gruppe zu Veränderungen geführt, die schließlich zum  Austritt der UWG führten. Verständlicherweise verwischen im Laufe der Jahre die parteipolitischen Konturen der Parteien vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme. Wir hätten uns gewünscht, wenn die UWG-Fraktion ihre Sache streitbar vertreten hätte und mit dem nötigen Selbstbewusstsein den verschiedenen Akteuren innerhalb der Fraktion Gruppe Nordkirchen gegenübergetreten wäre. 

In  Absprache mit der SPD – Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, wird die Fraktion Gruppe Nordkirchen zum 01.06.2017 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Unabhängig davon werden die SPD, Bündnis '90/Die Grünen und die FDP im Rat und in den Ausschüssen weiterhin sich für die Interessen der Gemeinde und seiner Bürger einsetzen. 

Soweit Joachim Seidel.

Die Internetpräsenzen der Gruppe Nordkirchen (Homepage und Seite bei Facebook) werden Mitte der kommenden Woche abgeschaltet.

 
 

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Kurz berichtet

"Ulli's Positionen - Solidarrente:

Für mich als Gewerkschafter ist die Solidarrente eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben – sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.

Mit der Solidarrente wollen wir als SPD ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten. Diese Rente wird zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden dann so berücksichtigt.

Ich sage: Die Solidarrente ist gerecht. Denn mit ihr sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.

So schaffen wir das:

>Einführung der Solidarrente 

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