Fracking Verbot kommt

Veröffentlicht am 22.06.2016 in Bundespolitik

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat sich die Große Koalition auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten erzielte Kompromiss wurde heute Nachmittag von den Fraktionen beraten.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab."

"NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat diesbezüglich bereits klar gemacht, dass es mit ihr kein Fracking geben wird, weder aus wissenschaftlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist eine gute Nachricht für das Münsterland und ganz NRW“, so Hampel.

Es ist geplant, dass das Gesetz an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wird. „Ich erwarte, dass die Große Koalition geschlossen für das Gesetz stimmt. In Richtung der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten bedeutet das, dass sie ihren bisherigen Lippenbekenntnissen jetzt Taten folgen lassen müssen und am Freitag geschlossen dem Frackingverbot zustimmen“, so Hampel abschließend.

Mit dieser Nachricht wird auch eines der bundespolitischen Themen des SPD Ortsvereins Nordirchen-Südkirchen-Capelle zu einem (guten) Abschluss gebracht, da sich der Ortsverein seit Bekanntwerden der ersten Überlegungen zum Fracking vehement gegen diese umweltschädigende Technik ausgesprochen hat.

 
 

Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Kurz berichtet

Gestern im Bauausschuss....

...gab es tatsächlich Applaus von der SPD Fraktion für ein Gesetzesvorhaben der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Denn die will das Abschaffen der bürgerInnenfreundlichen Regelung für vereinfachte Verfahren bei Baugenehmigungen (Freistellungen) abschaffen - zumindest für ein Jahr, um dann alles neu zu bewerten. Das war schon einen Applaus wert, zumal sich die SPD Nordkirchen seinerzeit selbst massiv gegen diesen bürokratischen Unsinn gewehrt hat.

Ebenfalls erfreulich und mit Applaus bedacht: Die Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen sind die ersten in NRW, die wieder entsprechende Anträge annehmen und in der gewohnten Schnelligkeit bearbeiten. Chapeau!

Unser Bundestagsabgeordneter

Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

19.09.2017 18:49 Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze
Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einer neuen Pflegepolitik und erklärt, wer für die Misstände verantwortlich ist: „Heute streiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Düsseldorfer Uni-Klinik, gestern waren es ihre Kollegen an der Berliner Charité. Sie haben recht: Es gibt zu wenig Personal in der Pflege und ihre Arbeitsbelastung ist viel zu hoch. Der Weg aus

19.09.2017 18:29 Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung. „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die

19.09.2017 06:41 Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz
Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt. „Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro

Ein Service von info.websozis.de