André Stinka: „CDU und FDP planen einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen!“

Veröffentlicht am 17.07.2017 in Landespolitik

In Nordrhein-Westfalen leben von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens gut 10,3 Millionen zur Miete. „Auf alle Mieterinnen und Mieter kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu“, erklärt der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka. 

Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem soll die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzung zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden.

 

„Diese marktradikale Entfesselung des Wohnungsmarktes, wie sie der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorsieht, hat mit sozialer Daseinsvorsorge des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern absolut nichts mehr zu tun. CDU und FDP wenden sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, so Stinka. 
 
Grundsätzlich sind mieterrechtliche Regelungen eine Sache des Bundes. Allerdings haben die Bundesländer einen großen Spielraum und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf den Mieterschutz. Sie können ihn stärken, aber auch bereits getroffene Maßnahmen zugunsten der Mieterinnen und Mieter wieder zurücknehmen. Mit den Plänen im Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP in NRW nahezu sämtliche Maßnahmen abschaffen, die die Mieterrechte gestärkt haben und Mieterinnen und Mieter insbesondere vor zu stark steigenden Mieten geschützt haben.

 
 

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Kurz berichtet

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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Ulrich (Ulli) Hampel, unser Bundestagsabgeordneter, stellt viele Informationen auf seiner Facebook-, Internet- und Youtube-Seite zur Verfügung. Vor allem aber gibt er wöchentlich einen Newletter heraus, der bei Interesse hier aboniert werden kann.

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