20.09.2007: Bergmann: "Diese Woche war eine schlechte Woche für die Städte und Gemeinden"

Veröffentlicht am 20.09.2007 in Landespolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über die Beschlüsse zur Änderung von Gemeindeordnung und Wahlgesetz in Düsseldorf. "Wir hatten bis zuletzt die leise Hoffnung, dass sich auch in den Regierungsfraktionen noch die Einsicht durchsetzt, dass ihre Vorhaben sich gegen Demokratie und das Wohl der Städte und Gemeinden richten – leider vergebens." Tief enttäuscht sind die Sozialdemokraten im Kreistag Coesfeld über die Beschlüsse, die am Donnerstag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes gegen die Stimmen der Opposition gefasst wurden. "Obwohl auch Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg vor den Folgen gewarnt haben, haben sich die CDU–Landespolitiker disziplinieren lassen und wider alle Vernunft für die FDP–Ideen und gegen die Interessen der Gemeinden gestimmt", formuliert der SPD–Fraktionsvorsitzende Dietmar Bergmann deutliche Kritik auch in Richtung der heimischen CDU–Landtagsabgeordneten.

Die Opposition aus SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag konnte am Mittwoch die Regierung zwar noch in die dritte Lesung der Gesetzentwürfe zwingen, doch am Donnerstag war es dann geschehen: Mit Regierungsmehrheit wurden die Grundlagengesetze für die kommunale Selbstverwaltung und für die Wahlen der lokalen Entscheidungsträger in entscheidenden Punkten verändert. "Die FDP hat sich mit ihrem Motto 'Privat vor Staat' durchgesetzt, durch das die Gemeinden jetzt in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt werden", so Bergmann. Für die Sozialdemokraten im Kreis Coesfeld ist die Änderung des § 107 Gemeindeordnung Ausdruck des um sich greifenden Privatisierungswahns: "Wir halten nichts davon, öffentliche Aufgaben zu privatisieren", erklärt auch der Unterbezirksvorsitzende André Stinka, "gerade Gemeinden sind gute und verlässliche Partner für die Bürger in der Daseinsvorsorge, und sie sind auf wirtschaftliche Handlungsspielräume dringend angewiesen." Dies alles laufe jetzt Gefahr, ausgehöhlt zu werden, da Kommunen ab jetzt nur noch bei einem dringenden öffentlichen Zweck tätig werden dürfen. Bergmann: "Sie sind damit auf die unrentablen Bereiche und Sorgenkinder im Vorsorgenetz beschränkt, während gewinnorientierte Unternehme die dicken Kuchenstücke einfahren."

Ebenfalls scharfe Kritik erfährt das in dieser Woche beschlossene Kommunalwahlgesetz, das die Wahlen auf kommunaler Ebene verändert. Bergmann: "Die Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die Demokratie, und die parteitaktisch motivierte Entkopplung von Kommunal– und überregionalen Wahlen verursacht nur unnötige Kosten – das ist gemeinde– und bürgerfeindliches Verhalten."

 
 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der Link zur NRWSPD

Der Link zur NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Kulturkreis Nordkirchen

Hier finden Sie den Internetauftritt des Kulturkreises Nordkirchen.

SPD Vision

Hier finden Sie das Internetfernsehen der SPD:

INTERNETFERNSEHEN

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von info.websozis.de