17.10.2007: SPD kritisiert unverantwortliche Informationspolitik

Veröffentlicht am 17.10.2007 in Gesundheit

Mit scharfer Kritik reagierten SPD–Vertreter aus Lüdinghausen und dem Kreis Coesfeld auf eine Vorlage im Gesundheitsausschuss des Kreises, der gestern getagt hat. Im Ausschuss wurden die Mitglieder über ein Schreiben des für Gesundheit zuständigen Landesministers Laumann (CDU) informiert, in welchem die Schaffung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit 40 Betten am St. Marien–Hospital in Lüdinghausen abgelehnt wird. Für unverantwortlich halten die Sozialdemokraten das Vorgehen des Landrates Püning und des Lüdinghauser Bürgermeisters in dieser Sache. "Das Schreiben aus dem Ministerium datiert vom 17. September! Es ist in keiner Hinsicht verständlich, warum weder der Landrat noch der Bürgermeister nicht schon früher damit an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch die Politik in Stadt und Kreis hätte schnell von dieser extrem wichtigen Entscheidung informiert werden müssen", findet Dietmar Bergmann, SPD–Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Noch einen Schritt weiter geht sein Kollege im Lüdinghauser Stadtrat, Michael Spiekermann–Blankertz: "Bürgermeister Borgmann verfehlt mit dieser Informationspolitik seine Aufgabe als Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Lüdinghausen. Als Kuratoriumsmitglied des Krankenhauses ist er damit untragbar und muss von diesem Amt dringend zurücktreten! Man muss sich das mal vorstellen: Seitens der schwarz–gelben Landesregierung in Düsseldorf wird eine Entscheidung getroffen, die für unser Krankenhaus im schlimmsten Falle existenzbedrohend sein kann. Der Bürgermeister tut aber fast einen Monat so, als wüsste er von nichts! Für Lüdinghausen bedeutet die Entscheidung des Ministeriums einen Verlust per Saldo von 45 Betten! Neben der internistischen Abteilung (von 93 auf 48) betrifft es die Chirurgie (von 58 auf 40) und die zwei Belegbetten der HNO. Hinzu kommt der Verlust der Gynäkologie und Geburtshilfe."

Dietmar Bergmann stimmt dem voll und ganz zu. Die Krankenhauspolitik im Kreis sei ein wichtiges Thema, dass durch die Landespolitik seit 2005 ohnehin immer schwieriger geworden sei. Er verweist hier z.B. auf das ersatzlos gestrichene Investitionsprogramm im Rahmen von 100 Mio. Euro, von dem Minister Laumann jetzt nichts mehr wissen will. "CDU und FDP treiben Schindluder mit der Gesundheitsversorgung der Menschen auch im Kreis Coesfeld, insbesondere in Lüdinghausen. Wenn Bürgermeister Borgmann und Landrat Püning dabei einfach wegsehen, werden sie ihren verantwortungsvollen Ämtern nicht gerecht", sind sich Bergmann und Spiekermann–Blankertz einig.

 
 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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