11.10.2007: „Das ist der blanke Horror!“

Veröffentlicht am 11.10.2007 in Familie und Jugend

Ein düsteres Bild von den Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zeigten die Referenten bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am vergangenen Dienstag in Dülmen auf. Alle Fachleute würden sich ob dieses Gesetzes die Haare raufen, betonte Beanka Ganser, als Abteilungsleiterin in der kommunalen Jugendhilfe jeden Tag mit dem Gesetz befasst. Die Kinderbetreuung in NRW wird durch das KiBiz in sehr vielen Bereichen verschlechtert. Die Schuldigen dafür waren schnell identifiziert: Ministerpräsident Rüttgers, Familienminister Armin Laschet und die schwarz–gelbe Koalition in Düsseldorf.

Vor über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr viele davon betroffene Erzieherinnen, erläuterte zunächst Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion, was durch das KiBiz eigentlich passiert: "Die neoliberale Ideologie, die den Markt über alles stellt, zieht damit auch in die Kinderbetreuung ein. Es wird einen erheblichen Wettbewerb zwischen armen und reichen Kommunen geben und gerade Eltern mit geringerem Einkommen werden unter erheblichen Druck durch steigende Elternbeiträge geraten." Jörg setzte diesem entgegen, dass seiner Meinung nach gerade bei Kindern der Staat eine erhebliche Fürsorgepflicht hat. "Alle Kinder müssen die gleichen Chancen erhalten. Markt und Wettbewerb haben da nichts zu suchen", so der Sozialdemokrat.

Beanka Ganser stellte den Punkt, dass Kindergärten Orte des Vertrauens seien, an den Anfang ihrer Ausführungen. "Für fast alle Kinder ist der Kindergarten ein fester Bestandteil ihres Lebens", betonte die Fachfrau. Durch das KiBiz werde sich jetzt aber erheblich in diese Orte eingemischt. Leidtragende sind dabei vornehmlich Frauen. Ganser: "Erzieherinnen sind keine Basteltanten, sondern pädagogische Fachkräfte! Auf diesen Berufsstand kommen jetzt aber erzwungene Teilzeitverträge, Änderungskündigungen und Befristungen zu, einfach nur, weil die Träger der Kindergärten durch das KiBiz nicht mehr vernünftig planen und finanzieren können. Das ist der blanke Horror!"

In der Diskussion mit den Betroffenen ging es dann hauptsächlich um die Möglichkeiten des Widerstandes gegen das KiBiz. André Stinka, SPD–Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld, und Wolfgang Jörg betonten dabei, dass es für Engagement nie zu spät sei, auch wenn das KiBiz voraussichtlich Ende Oktober von schwarz–gelb durchgesetzt wird. Durch verstärkte Proteste können vielleicht noch einzelne Punkte des Gesetzes geändert werden und auch danach gehe der Widerstand natürlich weiter. Das grundsätzliche Problem sahen die beiden Sozialdemokraten darin, dass weder die Kinder noch die Bildung beim KiBiz wirklich eine Rolle spielen, sondern dass es nur ums Sparen gehe: "Das Gesetz ist nicht für Menschen gemacht, sondern nur für den Haushalt des Landes!"

 
 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

Der Link zur NRWSPD

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Der offizielle Blog der NRWSPD

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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