10 gute Gründe, die CDU NICHT zu wählen

Veröffentlicht am 19.08.2009 in Kommunalpolitik

Die CDU hat in ihrem Internetauftritt 10 Gründe angeführt, warum sie bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 gewählt werden sollte. Hier sind 10 Gründe, warum keine Wählerin und Wähler dies tun sollte:

Es gibt (mindestens) 10 gute Gründe, die CDU nicht zu wählen!

Die CDU sagt: 1. Wirtschaft braucht Vertrauen

Glauben Sie wirklich, die Wirtschaft würde einer Partei vertrauen, die durch Scheingeschäfte eine gemeindeeigene Gesellschaft und die Gemeinde Nordkirchen in eine finanzielle Schieflage gebracht hat, die verantwortlich für die höchsten Gewerbesteuersätze im Kreis Coesfeld ist, die ein dauerhaftes Defizit im Gemeindehaushalt von 1,8 Mio. € als unproblematisch ansieht?

Die CDU sagt: 2. Klare Linie am Steuerrad

Die CDU hat Recht, wir brauchen eine klare Linie am Steuerrad der Gemeinde Nordkirchen. Fragt sich nur, warum es diese klare Linie trotz einer CDU Mehrheit in den vergangenen 60 Jahren nicht gegeben hat. Für eine klare Linie kann nur sorgen, wer das Steuern auch gelernt hat, kann nur ein ausgewiesener und ausgebildeter Verwaltungsfachmann wie Dietmar Bergmann sorgen.

Die CDU sagt: 3. Schule braucht Qualität und Verlässlichkei
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Fragen Sie sich mal, warum sich die CDU in den vergangenen Jahren Forderungen nach einer notwendigen Ausstattung der Schulen stets verweigert hat, warum sie die Mittel der Schulpauschale lieber verwendete, um die Finanzlücken kleiner erscheinen zu lassen, als sie sind, statt sie unseren Kindern zugute kommen zu lassen. Trauen Sie einer solchen Partei wirklich zu, verlässlich in Schulfragen zu sein und für gute Qualität an unseren Schulen zu sorgen?

Mit Krokodilstränen heult die CDU darüber, dass nicht alle Nordkirchener Kinder, die dies wollen, von der Gesamtschule aufgenommen werden können. Das ist tatsächlich ein bedauernswerter Zustand. Allein, er ist auf landesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen – und in Düsseldorf ist eine CDU Ministerin für diese Fragen zuständig. Hat sich die Nordkirchener CDU schon einmal dafür stark gemacht, dass eine Nordkirchener Schule zuerst für Nordkirchener Kinder da sein sollte?

Die CDU sagt: 4. Vorfahrt für Kinder nur mit der CDU

Vorfahrt für Kinder bedeutet für die CDU nur eines: Wir wollen neue Baugebiete ausweisen. Allein die Gemeinde Nordkirchen hat 150 Baugrundstücke im Bestand. Das ist mehr, als Herr Schlütermann für sein Projekt 11.000 Einwohner benötigen würde. Vorfahrt für Kinder bedeutet für uns, dass wir hochwertige und bedarfsgerechte Angebote machen wollen, dass wir Kindern einen gesunden Lebensraum bieten, dass wir eine familiengerechte Gemeinde schaffen, in der Menschen wieder JA zu Kindern sagen. Dann haben Kinder tatsächlich Vorfahrt.

Die CDU sagt: 5. Nordkirchen ist sportbegeistert und ideal für Familien

Ja, Nordkirchen ist sportbegeistert, aber leider (noch) nicht ideal für Familien. Sportförderung ist bei uns in guten Händen, weil wir wissen, dass die Möglichkeit sportlicher Betätigung ein Infrastrukturangebot ist, das heute von einer lebenswerten Gemeinde erwartet wird. Und wir wissen, welchen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag Sportvereine gerade auch durch ihre Jugendarbeit leisten. Was die CDU wirklich von der Sportförderung hält, macht ein Beispiel deutlich: Die Gruppe Pro Nordkirchen wollte die gesamte Tartanbahn der Sportanlage Nordkirchen erneuern lassen, zumal auch für die Restarbeiten der FC Nordkirchen finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Die 8.000 € zusätzliche Lasten für die Gemeinde Nordkirchen waren der CDU zuviel….

Die CDU sagt: 6. CDU stärkt die Neue Mitte in Nordkirchen

Interessant! Die CDU hat Vorschläge eingebracht, als die Vorschläge der Gruppe Pro Nordkirchen längst auf dem Tisch lagen. Komisch, dass sich Vorschläge der Gruppe im Papier der CDU wieder fanden. Noch komischer ist aber eines: Die CDU hat auch nicht ansatzweise versucht, Finanzmittel für die Dorfkernerneuerung in die Finanzplanung aufzunehmen. Und die Dorfkerne von Südkirchen und Capelle vergisst sie augenscheinlich lieber.

Die CDU sagt: 7. Die CDU will die Nahversorgung für Südkirchen

Wir auch - und darum stammt die Idee einer Verbesserung der Nahversorgung auch von der Gruppe Pro Nordkirchen - die CDU sprang nur auf den fahrenden Zug auf. Es gibt jetzt eine politische Entscheidung - und die respektieren wir. Sollte aus Rechtsgründen das Projekt doch nicht zustande kommen, haben wir noch Alternativen zu bieten.

Die CDU sagt: 8. Mit der CDU keine Windriesen in Capelle!

Auch hier ist die Situation einfach: Es gibt einen Bebauungsplan - und der gilt. Innerhalb der Gruppe Pro Nordkirchen gibt es deshalb eine kontroverse Diskussion, weil es eine durchaus gute Frage ist, was Menschen letztlich mehr belastet: Drei große Windräder, die einen größeren Abstand von der vorhandenen Bebauung einhalten müssen, oder zehn kleinere, die aber näher an die Bebauung heranrücken dürfen. Dies ist eine nur subjektiv zu beantwortende Frage. Wichtig ist aber eines: Die Diskussion findet gerade deshalb statt, um für die für die Menschen beste Lösung zu streiten.

Die CDU sagt: 9. Klare Linie durch die CDU – Schluß mit der Blockade durch die Gruppe

Hierzu bedarf es nur der Mathematik: NEUNZIG Prozent aller Anträge, die nicht von der Gemeindeverwaltung vorbereitet wurden, stammen von der Gruppe Pro Nordkirchen - bestenfalls ZEHN Prozent diese Anträge fand auch die Unterstützung der CDU, während die Gruppe sich bei Anträgen der CDU stets nur von der Frage leiten ließ: Was ist gut für die Gemeinde Nordkirchen. Diese Anträge sind immer unterstützt worden. Außerdem: Wie konnte die Gruppe denn blockieren, wenn die CDU, wie sie betonte, zusammen mit IHREM Bürgermeister doch die Mehrheit hatte. Für die CDU ist jede Diskussion schon ein Blockade!

Die CDU sagt: 10. Den CDU-Kandidatinnen und Kandidaten können Sie vertrauen

Sie können den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU vertrauen, wenn es um eine Politik des Verdrängens, des „weiter so“, des Stillstandes geht. In sechzig Jahren hat die CDU gezeigt, dass sie nur dann in der Lage ist, das kommunalpolitische Ruder in die Hand zu nehmen, wenn Schönwetter herrscht. Seit Jahren haben wir aber Sturm, jetzt wächst er sich zum Orkan aus - da ist es besser, sie wählen Kandidatinnen und Kandidaten, die auch in einer solchen Situation nicht abtauchen, sondern ihnen seriöse und umsetzbare Lösungen anbieten: Die Kandidatinnen und Kandidaten SPD Nordkirchen-Südkirchen-Capelle!

 
 

Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
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15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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