09.09.2007: SPD-Kreistagsfraktion: KiBiz ist Mumpitz!

Veröffentlicht am 09.09.2007 in Familie und Jugend

Kein gutes Haar lassen Politiker, Fachleute und Betroffene am neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz–gelben Landesregierung. Die Auswirkungen auf Kindergärten und Kitas diskutierten die Mitglieder der SPD–Kreistagsfraktion mit Gerwin Roth, Experte beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband für Tageseinrichtungen für Kinder. Er stellte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die konkreten Folgen vor, wenn das KiBiz in der vorliegenden Form beschlossen und durchgesetzt wird. Roth: "Es gibt eine Menge neuer Aufgaben für die Einrichtungen, z.B. wird die Sprachförderung als gesetzliche Aufgabe aufgenommen. Es fehlt aber ganz klar an der finanziellen Ausstattung, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können." Die Landesregierung zahle lediglich in 2008 wieder die Summen, die sie 2007 noch selbst gekürzt hatte, im Endeffekt sei es also ein Nullsummenspiel.

Zudem kritisierte Roth deutlich, dass durch das KiBiz frühkindliche Bildung nach Haushaltslage gemacht werde. "Das Gesetz steht unter Haushalts– und Kontingenzvorbehalt. Planungssicherheit gibt es so nur für den Finanzminister, nicht aber für die Einrichtungen und die Betroffenen", so Roth. Dietmar Bergmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten stimmte dem zu: "Das KiBiz geht an den Bedürfnissen weit vorbei und vor allem verbaut es die Chancen auf eine zukunftsfähige Kinder– und Familienpolitik auf Jahre." Er begrüßte deshalb die zahlreichen Protestaktionen in NRW, an denen sich auch die SPD beteiligt.

Neben der Unterfinanzierung des Gesetzes kritisierten die Sozialdemokraten auch, dass die Eltern die eigentlichen Verlierer des Gesetzes seien. "Die Mitbestimmungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, aber sie sollen für weniger Betreuung mehr Geld zahlen. Diese Logik versteht bestimmt noch nicht mal der zuständige Minister", findet Bergmann. SPD–Unterbezirk und Kreistagsfraktion haben deshalb bereits einen Flyer mit den zentralen Aussagen zum KiBiz entwickelt, der in den kommenden Wochen überall im Kreis verteilt wird. Zudem wird es voraussichtlich Anfang Oktober eine Veranstaltung mit Experten geben, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind (weitere Ankündigung folgt).

 
 

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Kurz berichtet

Nordkirchens Wohnmobilstellplatz ist Spitze!

„Unser“ Wohnmobilstellplatz bzw. seine Betreiber hat/haben eine sehr ernsthafte Chance als bundesweit bester Wohnmobilstellplatz des Jahres 2017 ausgezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine Auszeichnung für den Wohnmobilstellplatz, sondern hat auch eine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus in Nordkirchen haben dürfte.

Nordkirchen sollte die Chance einer Nordkirchner Institution mit einem "Klick" unterstützen:

Ich unterstütze den Nordkirchener Wohnmobilstellplatz bei der Wahl zum besten Stellplatz in Deutschland 2017!

Die Kategorien B-D müssen auch ausgewählt werden, auch wenn sie für Nordkirchen wegen ihrer Größe irrelevant sind.

An alle die "klicken": Herzlichen Dank!

Abwasserwirtschaft durch den Lippeverband?

Schon der gestrige Tag hat gezeigt, dass viele Nordkirchener BürgerInnen Fragen zu der Idee haben, die kommunale Abwasserwirtschaft auf den Lippeverband zu übertragen. Vielleicht hilft hier ein Beitrag der Stadt Schmallenberg im Sauerland, die genau dieses zum 01.01.2017 getan haben - zwar nicht auf den Lippeverband sondern auf den Ruhrverband, für den aber die gleichen rechtlichen Bedingungen gelten, wie für den Lippeverband. Hier ist der Link zu diesem lesenswerten Beitrag:

Link zu Internetseite der Stadt Schmallenber

Dorfgemeinschaftshaus Capelle kommt!

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses Capelle beschlossen. Nur die beiden Mitglieder der UWG Fraktion stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Capelle sondern für die gesamte Schlossgemeinde, zeigt er doch, dass "gute Infrastruktur in allen drei Ortsteilen" eben nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Werkstattgespräch III/2017 - Die Ergebnisse

Die SPD Fraktion hat am 06. Oktober 2017 ihr drittes Werkstattgespräch in diesem Jahr durchgeführt. Themen waren u.a.

  • Wohnbauflächenentwicklung,
  • Landwirtschaft in Nordkirchen,
  • E-Mobilität im ländlichen Raum.

Wer mehr über die Ergebnisse des werkstattgesprächs lesen möchte, kann dies hier tun.

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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